Bis Ende 2023 wird der Staat die Alten- und Pflegeheime angesichts der steigenden Energiepreise finanziell unterstützen. Diese Maßnahme war bei den Tripartite-Verhandlungen im September beschlossen worden. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament nun auch das entsprechende Gesetz. Die Hilfe wird den Staat schätzungsweise rund acht Millionen Euro kosten.

Die Regelung gilt rückwirkend auf den 1. Oktober dieses Jahres und soll bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft bleiben. Sie umfasst alle zugelassenen Strukturen für ältere Personen, so wie sie das Gesetz aus dem Jahre 1998 definiert: „Centres intégrés pour personnes âgées“ (CIPA), Pflegeheime, Anlagen für betreutes Wohnen und psychogeriatrische Tageskliniken.

Die finanzielle Unterstützung bezieht sich auf die Mehrkosten beim Strom sowie bei den gängigen Heizmitteln wie Erdgas, Holzpellets oder Heizöl. Der staatliche Beitrag wird auf Basis der reellen Preise für das letzte Trimester 2022 und für das Jahr 2023 gegenüber der Referenzperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Juni 2022 berechnet, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. Der Entwurf sieht infolgedessen budgetäre Ausgaben in Höhe von 7,91 Millionen Euro vor.

Im Gegenzug werden die Träger der Strukturen dazu verpflichtet, für die Dauer der Tripartite-Vereinbarung keine Erhöhung ihrer Preise vorzunehmen, mit Ausnahme einer eventuellen Anpassung der Tarife an den Lebenshaltungskostenindex.

Mehrere Abgeordnete warnten in diesem Zusammenhang davor, dass die Tarife dann nach Ablaufen der Tripartite-Einigung in die Höhe schnellen würden. Ganz allgemein forderten sie mehr Transparenz in der Tarifstruktur dieser Einrichtungen. Familienministerin Corinne Cahen (DP) verwies in diesem Zusammenhang auf die Reform des sogenannten AFST-Gesetzes, durch das künftig unter anderem eine solche Transparenz möglich sein soll.

Der Gesetzentwurf, der am Ende einstimmig verabschiedet wurde, war bereits das siebte Gesetz, das sich auf den „Solidaritéitspak 2.0“ bezieht. Die Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng, Josée Lorsché, sprach von einem „Zeichen der Solidarität“ mit der älteren Bevölkerung. Der Berichterstatter des Gesetzes, DP-Fraktionschef Gilles Baum, betonte, dass so auch die älteren Menschen in der Krise nicht „im Regen stehen gelassen“ werden. Unterstützung für Haushalte und Betriebe ihrerseits wurden bereits mit anderen Gesetzen umgesetzt: etwa die Deckelung des Gaspreises oder die Reduzierung der Mehrwertsteuer. (GS)

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