Bis Ende 2023 greift der Staat beim Gaspreis ein, um den Anstieg auf 15 Prozent zu beschränken. Es ist eine der Hauptmaßnahmen aus den Tripartite-Verhandlungen im September. Am Mittwoch wurde der entsprechende Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet.

In der Praxis gilt der Gaspreisdeckel bereits seit dem 1. Oktober, das hatten die Energieversorger der Regierung zugesichert. Mit dem neuen Gesetz steht nun auch der legislative Rahmen. Er sieht vor, dass Haushalte bis Dezember kommenden Jahres maximal 83 Cent pro Kubikmeter Gas zahlen, zuzüglich Steuern. Insgesamt wird die Maßnahme für insgesamt 15 Monate den Staat 505 Millionen Euro kosten, wie Reporter.lu bereits berichtete: 390 Millionen der Preiszuschuss an sich und 115 Millionen die Übernahme der Netzkosten.

Der Maximalpreis von 0,83 Euro pro Kubikmeter entspricht einem Plus von 15 Prozent gegenüber dem Durchschnittspreis von September. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Preis von 1,61 Euro pro Kubikmeter, für 2023 geht sie von 1,71 bis 2,1 Euro pro Kubikmeter aus, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Sollten die tatsächlichen Preise die Prognosen der Regierung übersteigen, müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, um dem Rechnung zu tragen. Das hatte das Energieministerium gegenüber Reporter.lu bestätigt.

Das Gesetz wurde von fast allen Abgeordneten mitgetragen, selbst wenn von Teilen der Opposition kritische Töne anklangen. Letztlich enthielten sich bei der Abstimmung aber nur die beiden Vertreterinnen von Déi Lénk, weil die pauschale Deckelung für sie nicht zielgerecht und damit weder sozial noch ökologisch sei. Die ADR hingegen stimmte für den Text, auch wenn Fernand Kartheiser abermals betonte, dass in seinen Augen nicht der russische Angriffskrieg in der Ukraine für die Krise verantwortlich sei, sondern die Sanktionen gegen Russland. Es waren Aussagen, die erneut großen Widerspruch der anderen Parteien und hitzige Diskussionen mit sich brachten.

Der Gaspreisdeckel war auch nicht die einzige Maßnahme aus den Tripartite-Verhandlungen, die am Mittwoch Thema im Parlament war. Ebenfalls mehrheitlich verabschiedet  – bei erneuten Enthaltungen von Déi Lénk – wurde ein Gesetz über staatliche Unterstützung für Unternehmen. Der Text betrifft zum einen jene Betriebe, die besonders energieintensiv arbeiten und einen entsprechend hohen Gas- oder Stromverbrauch aufweisen. Zum anderen Unternehmen aus den Bereichen Frachttransport, Bauwesen und Lebensmittelhandwerk.

Diese Beihilfen, für die ein Gesamtbudget von 225 Millionen Euro vorgesehen ist, waren bereits bei der Tripartite im März beschlossen worden. Mit dem neuen Gesetz wurden sie nun, nach der zweiten Tripartie im September sowie entsprechenden Entscheidungen der EU-Kommission, angepasst. Unter anderem können mehr und auch kleinere Betriebe, über deren Probleme Reporter.lu ebenfalls berichtete, von den Beihilfen profitieren. Dadurch entstehen für den Staat zusätzliche Kosten in Höhe von 150 Millionen Euro. (GS)

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