Im Sommer dieses Jahres sah es schlecht aus für die „Passerell asbl“. Die Luxemburger Organisation für Flüchtlingshilfe stand vor dem finanziellen Aus. Nun bekommt sie Unterstützung von der EU-Kommission. Diese wird es ihr erlauben, zumindest die nächsten Jahre zu überbrücken.

Die Corona-Maßnahme, einen Mundnasenschutz zu tragen, ist konform mit dem Luxemburger Grundgesetz. Das Gleiche gilt für das „Covid Check“-System. Das hielt das Verfassungsgericht in einem Urteil fest, das Reporter.lu einsehen konnte. Die Richter waren dabei mit drei sogenannten Vorfragen befasst.

Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments sucht aktuell zwei neue Doktoranden. In nur einem Jahr hat sich der Personalbestand der Abteilung demnach verdoppelt. Bisher wurde er mit 35 Anfragen von Abgeordneten betraut. Künftig soll er sich neben juristischen auch mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen.

Um dem Personalmangel in der Justiz entgegenzuwirken, hat die Regierung beschlossen, auf sogenannte „Référendaires de justice“ zurückzugreifen. Das entsprechende Gesetz sieht die Schaffung von 46 solcher Posten vor. Die luxemburgische Staatsbürgerschaft ist dabei kein Einstellungskriterium.

Rund 20 Jahre wurde daran gearbeitet, nun kann die neue Luxemburger Verfassung in Kraft treten. Genauer gesagt in sechs Monaten, nachdem das Parlament in der letzten Sitzungswoche des Jahres alle vier Reformteile in zweiter Lesung verabschiedet hat – mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Seit 2018 schon lag der Gesetzentwurf zum „Conseil national de la justice“ vor. Am Mittwoch nun wurde er im Parlament verabschiedet. Der Nationale Justizrat soll für einen reibungslosen Ablauf der Justiz sorgen. Vor allem wird er für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verantwortlich sein.

Weil sie Propaganda des „Islamischen Staats“ (IS) verbreitet hatten, wurden ein 30-jähriger Mann und eine 27-jährige Frau nun zu zweieinhalb und anderthalb Jahren Haft mit Teilbewährung verurteilt. Die Richter bestätigten damit das Urteil aus erster Instanz, demzufolge die beiden durch ihr Handeln selbst Terroristen sind.

Das Umweltministerium musste beim Naturschutzgesetz nachbessern. Der Verwaltungsgerichtshof hatte etwa festgehalten, dass die Anwendung des aktuellen Gesetzes verfassungswidrig ist. Mit dem neuen Entwurf soll es bei Gebäuden in Grünzonen nun künftig weniger Einschränkungen geben.

Nachdem die Verhandlungen über die Kostenübernahme der Psychotherapie gescheitert sind, hat Sozialminister Claude Haagen nun einen Tarif vorgeschlagen. Er soll 144 Euro für eine Sitzung betragen. Der Entwurf für die entsprechende Verordnung wurde bereits im Ministerrat verabschiedet.