Infolge einiger Gerichtsurteile musste das Umweltministerium beim Naturschutzgesetz nachbessern. Im Sommer hatte etwa der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Anwendung des aktuellen Gesetzes verfassungswidrig ist. Mit dem neuen Gesetzentwurf soll es bei Umbauarbeiten an Gebäuden in Grünzonen nun künftig weniger Einschränkungen geben.

Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) hat den Gesetzestext am Montag dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss und im Anschluss der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Entwurf sehe keine neuen Einschränkungen oder Verbote vor, betont das Ministerium in einer Pressemitteilung. Vielmehr soll der administrative Aufwand reduziert und der rezenten Jurisprudenz Rechnung getragen werden. Tatsächlich hatte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil dem Umweltministerium vorgehalten, das Gesetz in der Praxis zu restriktiv auszulegen, wodurch die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben sei.

Das soll sich nun ändern. So sollen etwa künftig Gebäude in Grünzonen, die vor dem 1. Juli 1995 errichtet wurden, als „légalement existant“ gelten …