Weil sie in großem Umfang Propaganda des „Islamischen Staats“ (IS) verbreitet hatten, wurden am Dienstag ein 30-jähriger Mann und eine 27-jährige Frau vom Berufungsgericht Luxemburg zu zweieinhalb und anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt – davon 15 Monate bzw. neun Monate auf Bewährung. Die Richter bestätigten damit das Urteil aus erster Instanz, demzufolge die beiden Beschuldigten durch ihr Handeln als Mitglieder der Terrororganisation fungierten und demnach selbst Terroristen sind.
Das Strafmaß fiel aber nun geringer aus als noch in erster Instanz. Damals waren dreieinhalb und zwei Jahre Haft, ebenfalls mit Teilbewährung, ausgesprochen worden. Der Fall des jungen Paares, über den Reporter.lu Anfang des Jahres ausführlich berichtete, war der erste, der auf Grundlage der hiesigen Anti-Terror-Gesetzgebung vor einem Luxemburger Gericht verhandelt wurde. Ins Visier der Justiz geraten waren die Beschuldigten durch ihr Verhalten auf digitalen Kanälen. Dort hatten sie jede Menge Propagandamaterial des IS verbreitet.
Die Anklage fußte auf rund 12.000 Posts und Nachrichten in verschiedenen Online-Medien. Allein auf Facebook unterhielt der Hauptangeklagte unter unterschiedlichen Alias-Namen gleich mehrere Seiten, auf denen er Botschaften, Fotos und Videos des IS veröffentlichte. Seinen Angaben zufolge taten er und seine Frau das aus rein religiösen Gründen: Sie hätten wissen wollen, wie sie den Islam leben sollten. Die terroristischen Aktionen des IS hätten sie aber niemals gutgeheißen.
Die Ermittlungsbehörden sahen das anders: Das Paar habe gezielt nach IS-Propaganda gesucht, um damit andere Personen vom Weg der Terrororganisation und denn auch zur Nachahmung ihrer Akte zu überzeugen. „Es gibt beim Terrorismus nicht nur jene, die bewaffnet in den Kampf ziehen“, hatte der stellvertretende Staatsanwalt David Lentz diesbezüglich im Gespräch mit Reporter.lu erklärt. Im Juni 2018 waren die beiden Beschuldigten deshalb festgenommen worden. Die Spezialeinheit der Polizei hatte ihre Wohnung in Kirchberg gestürmt.
Dem vorausgegangen waren 14 Monate Ermittlungen, nachdem die US-Strafverfolgungsbehörde FBI die hiesige Polizei auf den Luxemburger mit thailändisch-spanischen Wurzeln und seine Ehefrau, eine französische Staatsbürgerin, aufmerksam gemacht hatte. Der Mann war für die Luxemburger Behörden denn auch kein Unbekannter: In der Vergangenheit war er bereits durch Kontakte zu radikalisierten Personen aufgefallen. Darunter Steve Duarte, der sich 2014 dem IS in Syrien anschloss und damit mediale Aufmerksamkeit auf sich zog. (GS)
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