Auf der Internetseite des Parlaments sind zurzeit mehrere Stellenausschreibungen zu finden – darunter zwei für den wissenschaftlichen Dienst. In nur einem Jahr hat sich das Personal der neu geschaffenen Abteilung der Abgeordnetenkammer demnach verdoppelt. Im kommenden Jahr wird der Dienst acht Wissenschaftler zählen. Unterstützt werden sie zusätzlich von einem Mitarbeiter, der sich um die administrativen Angelegenheiten kümmert, wie Laurent Scheeck, Generalsekretär des Parlaments, im Gespräch mit Reporter.lu erklärt.
Das Parlament hat in den Bereichen Recht und Sozialwissenschaften jeweils eine Doktorandenstelle ausgeschrieben. Zurzeit arbeiten bereits drei Juristinnen im wissenschaftlichen Dienst. Vor drei Monaten ist Racha El Herfi zu Danielle Wolter und Clémence Janssen-Bennynck hinzugestoßen. Sie hat sich auf Europarecht spezialisiert und arbeitete die vergangenen beiden Jahre beim Europäischen Gerichtshof. Die zusätzliche juristische Unterstützung für das Parlament wird zurzeit dringend benötigt. Durch die Verfassungsreform wird das Parlament gestärkt. Doch dadurch müssen auch mehrere Änderungen an der Geschäftsordnung vorgenommen werden. Die Aufgabe der Juristinnen des wissenschaftlichen Dienstes bestand in den vergangenen Monaten vor allem darin, diese Texte vorzubereiten.
Inzwischen haben die Wissenschaftler 35 Anfragen der Abgeordneten erhalten, 18 davon wurden bereits bearbeitet. Allein in der vergangenen Woche sind fünf Gutachten zur Verfassungsreform erschienen. Neben den vielen Anfragen zur Verfassungsreform hat der Dienst sich auch mit gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt. Vor fast einem Jahr haben die Juristinnen mit ihrem Gutachten zur „SuperDrecksKëscht“ für Aufsehen gesorgt.
Neben den vielen juristischen Fragen sollen in Zukunft auch vermehrt wirtschaftspolitische Anfragen bearbeitet werden. Dafür hat die Parlamentsverwaltung vor drei Monaten die Wirtschaftswissenschaftlerin Nora Paulus eingestellt. Sie forschte an der Universität Luxemburg zu internationalem Finanzrecht und beschäftigt sich auch mit Fragen der „green finance“. Der Dienst zählt mit Christian Penny und Maude Pauly auch zwei Naturwissenschaftler, die vor allem in der ersten Hälfte des Jahres Gutachten zu Covid-19 erstellten.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Wissenschaft wurde auch in einem weiteren Bereich ausgeweitet. Die „Chaire parlementaire“ der Universität Luxemburg soll zusätzliche Mittel für die Gründung eines „Politikobservatoriums“ erhalten. Ziel ist es unter anderem, über Umfragen ein besseres Stimmungsbild der Gesellschaft zu erhalten. (PR)
