Die negative Tendenz auf dem Immobilienmarkt setzt sich fort. Dies belegen neue Zahlen des „Observatoire de l’Habitat“ für das dritte Quartal 2023. Insgesamt ist ein Preisrückgang von 13,6 Prozent zu verzeichnen. Am stärksten betroffen sind Häuser im Bestand. Bei bestehenden Apartments war der Rückgang weniger stark.
Ein Jahr Haft auf Bewährung und 250.000 Euro Geldbuße: So lautete die Strafe, die 2022 gegen Flavio Becca im verhängt worden war. Hintergrund waren seine Käufe von mehreren Luxusuhren, die in der Folge konfisziert worden waren. Das bleiben sie nun auch. Ein Antrag Flavio Beccas auf Kassation wurde abgelehnt.
In einer neuen Konjunkturprognose spricht das „Statec“ von einer „technischen Rezession“. Im Jahresvergleich werde die Wirtschaftsleistung wohl um ein Prozent zurückgehen. Damit steht Luxemburg schlechter da als der restliche Euroraum. Der wirtschaftliche Rückgang zeigt sich auch an den Arbeitslosenzahlen.
Lange wurde diskutiert, 2022 gab es eine Einigung, nun folgte die gesetzliche Grundlage für die Vergütung der Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus und deren Rufbereitschaft. Das Gesetz wurde einstimmig im Parlament verabschiedet. Das Budget für 2024 beträgt 60,5 Millionen Euro.
Der Staat investiert weiter in den öffentlichen Wohnungsbau. Am Dienstag wurden im Parlament zwei entsprechende Finanzierungsgesetze verabschiedet. Beim Projekt „Itzigerknupp“ in Bonneweg sollen insgesamt 558 Wohnungen entstehen, in der zweiten Phase des Projekts „Elmen“ zusätzliche 154 Wohnungen.
Der Plan der Gemeinde Diekirch, über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer Bauland zu mobilisieren, war unverhältnismäßig und demnach verfassungswidrig. Das urteilte jetzt der Verwaltungsgerichtshof und bestätigte damit eine Entscheidung aus erster Instanz.
Die EU-Kommission verliert auch in zweiter Instanz den Rechtsstreit um ein Luxemburger Steuerruling für den US-Konzern Amazon. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass der Steuervorbescheid eine illegale staatliche Beihilfe für das Unternehmen darstelle.
Nachdem der neue Minister für innere Angelegenheiten seine Genehmigung gab, kann das Bettelverbot der Stadt Luxemburg an diesem Freitag in Kraft treten. Derweil bleibt die Maßnahme stark in der Kritik. Die politische Opposition erwägt juristische Schritte. Das Verbot gilt für mehrere Straßen, Plätze und Parks.
Die zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Kauf von Fotovoltaikanlagen oder den Austausch einer Heizung durch eine Wärmepumpe wird noch sechs weitere Monate in Kraft bleiben. Dies gab Premierminister Luc Frieden am Mittwoch bekannt. Mitte 2024 will die Regierung die Hilfen nochmals überarbeiten.
