Die Maßnahmen, welche die Regierung im Kampf gegen die Pandemie traf, verstoßen nicht gegen Grundrechte. Das hat nun der Luxemburger Verfassungsgerichtshof so festgehalten. Die Frage nach einer möglichen Verfassungswidrigkeit hatten zwei Hauptprotagonisten der Corona-Protestbewegung aufgeworfen.

Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby, die Organisatoren der sogenannten „Polonaises solidaires“, sind nämlich der Meinung, dass die Covid-Gesetze, die in den vergangenen Monaten verabschiedet wurden, die Rechte der Bürger unrechtmäßig einschränkten. Infolgedessen hatten sie Mitte Februar vor Gericht die Frage einer eventuellen Verfassungswidrigkeit aufgeworfen. Vor Gericht standen die beiden Männer, weil sie selbst gegen eben jene Gesetze verstoßen hatten …