Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung haben für einige Teilnehmer ein juristisches Nachspiel. Wegen ihres Verhaltens bei einer Demo Mitte Januar in Luxemburg-Stadt wurden nämlich gegen mehrere Personen Strafverfahren eingeleitet. Einige davon wurden bereits von einem Gericht verurteilt.

Diese Informationen sind der Antwort von Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) auf eine parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser zu entnehmen. An besagter, unangemeldeter Demo am 15. Januar dieses Jahres im hauptstädtischen Bahnhofsviertel hatten rund 350 Personen teilgenommen. Der Protestzug war von der Polizei in der Avenue de la Liberté gestoppt und die Demonstranten eingekesselt worden.

Mehrere Teilnehmer hatten damals ein aggressives Verhalten gegenüber den Ordnungskräften an den Tag gelegt, wie Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) und der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), in der Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser erklären. Dabei setzten einige Demonstranten auch Pyrotechnik ein. Infolgedessen habe sich ein Polizeibeamter wegen Gehörproblemen medizinisch behandeln lassen müssen, so die Minister.

Rund 30 Demonstranten waren an jenem Tag von der Polizei festgenommen worden. Bis dato wurden in neun Fällen entsprechende Protokolle an die Staatsanwaltschaft übermittelt und Strafverfahren eingeleitet, wie die Justizministerin nun mitteilt. Drei der betroffenen Personen hatten sich denn auch bereits vor einem Richter verantworten müssen.

Dort wurden ihnen die Straftatbestände der Beamtenbeleidigung beziehungsweise des Widerstands gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt, wie die Pressestelle der Justiz auf Nachfrage von Reporter.lu erklärt. Am Ende wurde ein Beschuldigter zu einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen einen anderen Angeklagten wurde eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro verhängt. Beim Dritten im Bunde beließen es die Richter bei 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Die Corona-Demo am 15. Januar war eine von vielen, die im vergangenen Winter in Luxemburg-Stadt stattfanden. Nachdem die ersten Veranstaltungen friedlich verlaufen waren, eskalierte die Situation Mitte Dezember, als Protestierende zwei Weihnachtsmärkte stürmten. In der Folge erhöhte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem wurde ein Korridor für Demos ausgewiesen und auch Wasserwerfer eingesetzt.  Ab dem Frühjahr nahm, mit dem Abflachen des Pandemiegeschehens, auch die Corona-Protestbewegung nach und nach ab. (GS)

Mehr zum Thema

Corona-Demo: Protest, Krawall und kalte Duschen - Reporter.lu

Nach dem Kontrollverlust bei den Corona-Protesten in der Vorwoche ist die Polizei an diesem Samstag besser vorbereitet. Dennoch kommt es zu Krawallen und Festnahmen. Schon nach kurzer Zeit entartet der Protest in Tumulte. Eine große Frage bleibt: Wie geht es jetzt weiter?

Reporter.lu

Corona-Proteste: Ein Sicherheitsfiasko und die Folgen - Reporter.lu

Demonstranten durchbrechen Absperrungen, bedrängen Polizisten und marschieren vor das Haus des Premiers: Der Protestmarsch vom Wochenende legte sicherheitspolitische Schwächen schonungslos offen. Die Politik gelobt Besserung, entzieht sich bisher aber ihrer Verantwortung.

Reporter.lu

Corona-Proteste: Radikalisierte Parallelwelten - Reporter.lu

Die Szene der Impfgegner ist unübersichtlich. Den Gruppierungen ist jedoch eine emotionale Form der politischen Agitation gemein. Desinformation, Misstrauen gegen Medien und Wissenschaft sowie extreme Gesinnungen tragen zu einer zunehmenden Radikalisierung bei.

Reporter.lu