Der Schuldenstand des Luxemburger Staates steigt auf insgesamt 18,5 Milliarden Euro. Die neue Staatsanleihe in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wurde zu einem Negativzins ausgegeben. Doch die Bedingungen sind schlechter als vergangenes Jahr – aus mehreren Gründen.
Luxemburg leiht sich erneut 2,5 Milliarden Euro an den Finanzmärkten. Die Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit erreichte einen Negativzins von 0,045 Prozent. Das Interesse der Investoren sei groß gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Dank seines AAA-Ratings hat Luxemburg seine Liquiditätsreserven zu günstigen Bedingungen erhöhen können“, freute sich Finanzminister Pierre Gramegna (DP).
Doch im Vergleich zur „Nachhaltigkeitsanleihe“, die Luxemburg Ende des vergangenen Jahres mit einem Negativzins von 0,123 Prozent abschloss, sind die Bedingungen schlechter geworden. Eine Anleihe im April 2020 erreichte einen Negativzins von 0,035 Prozent. Der Schnitt bei Anleihen von Ländern mit Triple-A in der Eurozone liegt bei einer Laufzeit von zehn Jahren laut Daten der Europäischen Zentralbank aktuell bei -0.32 Prozent – also ein deutliches Stück günstiger als für Luxemburg. Ohne Triple-A lagen laut Zahlen der „Financial Times“ Belgien rezent bei 0,03 Prozent und Frankreich bei -0,02 Prozent.
Die Zinsen würden in den letzten Wochen deutlich steigen und es deute sich an, dass die Zeit der extremen Negativzinsen vorbei sei, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Regierung habe demnach noch von den günstigen Bedingungen profitieren wollen, um die Liquidität des Staates zu erhöhen. Ein dringender Finanzierungsengpass bestehe nicht. Die nächste größere Deadline ist eine auslaufende Anleihe über eine Milliarde Euro im März nächsten Jahres.
Rasante Entwicklung der Schulden
Die Staatsverschuldung Luxemburgs erhöht sich mit der Anleihe nun von 16 Milliarden Euro Ende 2020 auf 18,5 Milliarden Euro. Die Schuldenquote nähert sich mit knapp 28 Prozent der von der Regierung selbst auferlegten Grenze von 3o Prozent des BIP. Bei der Vorstellung des Staatshaushaltes 2021 ging Pierre Gramegna von einer Schuldenquote von 29,4 Prozent Ende des Jahres aus.
Allein für dieses Jahr rechnete die Regierung mit einem Defizit von knapp 1,8 Milliarden. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer: Die Einnahmen für Januar 2021 lagen deutlich über den Erwartungen. Doch die Lage bleibe unsicher, so der Finanzminister Anfang März.
Die Schuldenpolitik liegt nicht nur an der rezenten Corona-Krise. Die öffentliche Schuld stieg in den letzten Jahren deutlich an. Seit dem Start der blau-rot-grünen Koalition 2013 hat sich der Schuldenstand des Staates verdoppelt.
IWF sieht „fiskalischen Spielraum“
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab diese Woche seinen Bericht zur wirtschaftlichen Lage Luxemburgs ab. Das Land habe die Pandemie bisher relativ gut überstanden. Mithilfe richtiger Wirtschaftshilfen und einem angepassten Konjunkturpaket habe das Großherzogtum den Schaden mit einem Rückgang von 1,3 Prozent des BIP begrenzen können.
Dazu habe die Regierung den finanziellen Spielraum genutzt. Luxemburg solle diesen „fiscal space“ auch weiter nutzen, um die Wirtschaft zu unterstützen und in eine nachhaltige Entwicklung sowie Infrastrukturen zu investieren, so die Experten des IWF. Tatsächlich stellte das Finanzministerium vergangenen September einen weiteren „green bond“ in Aussicht.
Doch das Land sollte seine Schulden aber nicht unbegrenzt anwachsen lassen, warnen die Experten. Es bestehe ein gewisses Risiko, dass Änderungen im internationalen Steuersystem zu einem dauerhaften Rückgang der Steuereinnahmen führen könnten, heißt es im Bericht.
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