Die Debatten zum „Etat de la Nation“ zeigen: Kurzfristige parteipolitische Interessen dominieren den finanzpolitischen Diskurs. Die Obsession des Vergleichs mit der Vorgängerregierung versperrt jedoch den Blick auf die wirklichen Herausforderungen. Eine Analyse.

Geht es dem Land finanziell besser als 2013? Eigentlich eine einfache Frage, die man anhand von öffentlich zugänglichen Zahlen beantworten können sollte. Wenn man die politische Debatte verfolgt, ist die Antwort auf diese Frage allerdings höchst umstritten. Dies zeigte sich auch wieder beim Schlagabtausch im Parlament im Anschluss an die „Rede zur Lage der Nation“ des Premierministers.

Wenig überraschend ist dabei, dass Regierung und Opposition über die Interpretation von Fakten streiten und immer nur jene Zahlen anführen, die zu ihrer jeweiligen Argumentation passen. Neu ist aber: Manche Politiker stellen die Fakten an sich in Frage.

Im Parlament, aber auch in der jüngsten „Kloertext“-Diskussionsrunde kam es jedenfalls zu beeindruckenden Szenen, als sich allen Ernstes darüber gestritten wurde, ob der Schuldenstand des Staates seit 2013 gestiegen sei oder nicht. Die Oppositionsparteien CSV und ADR rechneten Zahlen vor. Die Mehrheitsparteien konterten mit anderen Zahlen. „Ja“, „Nein“, „Das stimmt nicht“, „Augenwischerei“, „Tricksereien“: Die Zuschauer konnten den Eindruck gewinnen, als gebe es unterschiedliche Faktenlagen und mehrere politische Realitäten.