Parteichef Frank Engel sorgt immer wieder für Kontroversen innerhalb der CSV. Der vor zwei Jahren unterlegene Kandidat Serge Wilmes kritisiert das Bild, das seine Partei nach außen abgibt. Ein Gespräch über parteiinterne Konfrontationen, Kernkompetenzen und machtpolitische Manöver.

Interview: Christoph Bumb

Serge Wilmes, was halten Sie eigentlich von einer Erbschaftssteuer in direkter Linie?

Diese Frage wurde von der Partei mittlerweile klar beantwortet. Das kommt für uns nicht in Frage. Die CSV will, dass Erbschaften innerhalb der Familie möglich sein sollen, ohne dass es hier zu einer zusätzlichen Besteuerung kommt. Unsere Steuerexperten in der Fraktion haben das klar und deutlich erklärt. Damit ist diese Diskussion für uns auch abgeschlossen.

Was halten Sie von einer neuen Vermögensteuer?

Ebenso. Ich bin nicht der Steuerexperte. Ich weiß aber, dass das Vermögen von Privatleuten in der Regel vorher schon einmal besteuert wurde. Eine Vermögensteuer ist für die CSV nicht der richtige Weg. Allerdings setzen wir uns natürlich für mehr Steuergerechtigkeit ein. Dazu gehört die Forderung, dass es im Zuge einer nächsten Steuerreform zu einer deutlichen Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen kommen soll. Zudem wollen wir den Grundfreibetrag in der Steuertabelle erhöhen und weitere Steuerkredite für Niedriglohnempfänger einführen.

Erbschafts- und Vermögensteuer waren zwei Forderungen von Frank Engel, für die der CSV-Präsident von der eigenen Partei schnell zurückgepfiffen wurde. Auch ganz rezent stellte sich die CSV-Fraktion wieder frontal gegen den Parteichef. Wie lange kann so eine Konstellation noch gutgehen?

Natürlich muss man innerhalb einer Volkspartei über alle möglichen Dinge sprechen können. Aber dann muss das auch zuerst innerhalb der Partei geschehen und man muss sich auch die nötige Zeit nehmen, um eine Position auszuformulieren. Das gilt ganz besonders für eine so komplexe Materie wie die Steuerpolitik. Dass es besser wäre, das erst einmal mit den eigenen Parteikollegen zu besprechen – zu dieser Erkenntnis ist der Parteichef ja dann auch schnell selbst gekommen. Dass unsere Fraktion immer wieder gezwungen wird, Dinge klarzustellen, die eigentlich klar sein sollten – das ist allerdings alles andere als optimal.

Es gab nach der Wahl eine Anfrage von den Grünen, um über eine Zusammenarbeit in der Hauptstadt zumindest zu diskutieren. Man muss aber immer aufpassen, wie ernst solche Gesprächsangebote gemeint sind. »

Schaut man sich die wiederholte Konfrontation zwischen Parteichef und Fraktion an, könnte man meinen: Es war wohl noch nie so einfach, um einen amtierenden Parteivorsitzenden der CSV im Amt abzulösen …

Dafür muss zuerst mal jeder für sich entscheiden, was er denn will. Ich habe bisher noch nicht gehört, dass der aktuelle Parteipräsident noch einmal antreten will …