Der deutsche Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil des Bonner Landgerichts, wonach die Rückforderung nie gezahlter Steuern auf Dividenden als strafbare Steuerhinterziehung zu werten ist. Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf Luxemburger Finanzakteure haben.

Für die Staatsanwälte, die gegen knapp 1.000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt und Dutzende bereits angeklagt haben, läuft alles nach Plan. In einem Musterverfahren verurteilte das Bonner Landgericht im März 2020 zwei britische Aktienhändler Martin S. und Nicholas D. zu Haftstrafen auf Bewährung. In zweiter Instanz wies der Bundesgerichtshof die Revisionsanträge ab und bestätigte das erste Urteil in einem Cum-Ex-Strafprozess. In weiteren Verfahren werden sich die Richter auf diese Rechtsprechung stützen können.

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Cum-Ex-Geschäfte vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellen. Es habe auch keine Gesetzeslücke gegeben, die derartiges Vorgehen von einer Strafe ausgeschlossen habe, zitiert die « Tagesschau » aus der Urteilsbegründung. Die Beteiligten hätten bewusst auf die Auszahlung nie abgeführter Steuern durch die Finanzämter hingearbeitet, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Zudem sah das Bonner Urteil die Einziehung von Taterträgen von Martin S. und der Bank MM. Warburg in Gesamthöhe von knapp 190 Millionen Euro vor. Auch diese Entscheidung wurde in zweiter Instanz bestätigt.

Folgen in Luxemburg

Die Rechtskraft des ersten Cum-Ex-Strafverfahrens ist auch hierzulande bedeutsam. Lange ließen sich Luxemburger Behörden von der Möglichkeit einer Gesetzeslücke in Deutschland täuschen. Die Finanzaufsicht CSSF verfolgt die Rechtsprechung sehr genau. Folgen für Luxemburger Dienstleister, die an Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren, sind nicht ausgeschlossen.

Der Fall, in dem der Bundesgerichtshof nun entschied, weist nämlich enge Verbindungen nach Luxemburg auf, wie Reporter.lu bereits berichtete …