Das Konsortium investigativer Journalisten ICIJ deckte auf, wie nachlässig zahlreiche große Banken mit Anti-Geldwäsche-Regeln umgehen. Die sogenannten „FinCEN-Files“ offenbaren aber auch die unzureichenden Mittel staatlicher Behörden im Kampf gegen das Geld aus kriminellen Aktivitäten.
Die „FinCEN-Files“ sind 2.100 Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken an die US-Behörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN). Die Berichte zeigen verdächtige Transaktionen in Höhe von 2.000 Milliarden US-Dollar.
Das Konsortium investigativer Journalisten ICIJ veröffentlichte Details zu insgesamt 85 verdächtigen Transaktionen, die Luxemburg betreffen. Die beteiligten Banken, die Summen und das Datum sind jeweils einsehbar. Allerdings fehlen Details, warum die Finanzinstitute die Vorgänge meldeten.
In der Auswahl sind Geschäfte mit Luxemburger Privatbanken, Depotbanken, hiesigen Töchtern internationaler Großbanken und selbst der „Spuerkeess“. Nur eine Transaktion fand zwischen zwei Luxemburger Banken statt: eine Überweisung von 500 Millionen US-Dollar von der Bank of China an die KBL (heute Quintet) im Oktober 2015.
Schwemme an Verdachtsmeldungen
Das Datenleck des ICIJ stellt nur einen winzigen, wenn auch aussagekräftigen Ausschnitt aus den Jahren 1999 bis 2017 dar. Allein 2019 erhielt FinCEN 2,3 Millionen Verdachtsmeldungen. Auf ein anderes Missverhältnis wies der Experte Graham Barrow hin: Mehr als 400 Journalisten arbeiteten ein Jahr, um 2.100 Verdachtsmeldungen aufzuarbeiten, doch die britische Behörde beschäftigt knapp über hundert Mitarbeiter, die jedes Jahr eine halbe Million Berichte von Banken und anderen Akteuren abarbeiten sollen.
Auch in Luxemburg ist die schiere Menge an Daten gewaltig. Die „Cellule du renseignement financier“ erhielt 2019 von Banken 2.635 Verdachtsmeldungen. Alle Branchen zusammen machten 52.374 Meldungen.
Das Volumen der „Suspicious Activity Reports“ (SAR) hat auch damit zu tun, dass Banken im Zweifel die Behörden auf eine Transaktion oder einen Kunden aufmerksam machen. Sie würden die Berichte als eine Art „get-out-of-jail-free card“ nutzen, berichtete „Buzzfeed News“. Das Resultat: Behörden werden überschwemmt mit Meldungen, die sie unmöglich mit der nötigen Sorgfalt prüfen könnten, schreibt Oliver Bullough, Autor des Buchs „Moneyland“.
Verstärkte EU-Aufsicht gefordert
Die Luxemburger Finanzaufsicht CSSF verhängte in den vergangenen Jahren Rekordgeldstrafen, weil Banken Anti-Geldwäsche-Regeln nicht befolgten. 2017 sanktionierte die CSSF die Privatbank Edmond de Rothschild, die in den FinCEN-Files mit mehreren Transaktionen auftaucht. Rezent wurde eine Geldstrafe in Höhe von 4,6 Millionen Euro gegen die BIL bekannt.
In Reaktion auf die FinCEN-Files forderte der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold eine verstärkte Zusammenarbeit gegen Geldwäsche auf EU-Ebene. Es brauche eine EU-Aufsicht in diesem Bereich und eine europäische „financial intelligence unit“ (FIU). Die Banken würden ihre nationale Behörde zwar über verdächtige Transaktionen informieren. Der Austausch der Daten zwischen Mitgliedsstaaten sei jedoch unzureichend, kritisierte Giegold anlässlich einer Video-Pressekonferenz.
Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, forderte ebenfalls einen Aufseher auf europäischer Ebene und einen einheitlichen Rechtsrahmen.
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