Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Neues Drogenkonzept

Cannabis-Konsum wird entkriminalisiert

von Reporter.lu

Die Regierung hat 27 neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität angekündigt. Unter anderem soll der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden sowie die Polizei weitere Mittel, darunter Body-Cams, erhalten. Andere Maßnahmen sind die Ausweitung der Videoüberwachung und die Einführung einer Art „Platzverweis“.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Erstattung bei Arztrechnungen wird beschleunigt

von Reporter.lu

Die Fristen bei der Erstattung von Arztkosten sollen stark reduziert werden. Die Ärzte werden ihre Belege nun digital an die CNS übermitteln. Die Patienten können auf zwei Apps zurückgreifen. Es ist ein weiterer Schritt hin zum „Paiement immédiat direct“. Dieser soll 2023 eingeführt werden.

Verfassungsreform

Parlament verabschiedet erstes von vier Kapiteln

von Reporter.lu

Mit dem Kapitel zur Justiz hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch dem ersten Teil der Verfassungsrevision zugestimmt. Eine zweite Abstimmung erfolgt in frühestens drei Monaten. Außer es kommt doch noch zu einem Referendum. Für ein solches zeigte sich durchaus überraschend nun auch wieder die CSV gesprächsbereit.

Covid-Impfstoff

Impfdosen stehen kurz vor Ablaufdatum

von Reporter.lu

13.110 Dosen des Covid-Impfstoffs vom Hersteller „AstraZeneca“ drohen Ende November abzulaufen. Die Regierung will sich jedoch noch nicht dazu äußern, ob diese über die COVAX-Initiative an Drittstaaten gespendet werden sollen. Dies geht aus einer Antwort der zuständigen Ministerien auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Verstoß gegen Datenschutzverordnung

Amazon legt Einspruch gegen Millionenstrafe ein

von Reporter.lu

Die Befürchtung, der amerikanische Online-Händler Amazon könnte Einspruch gegen die von der luxemburgischen Datenschutz-Kommission CNPD verhängte Rekordstrafe von 746 Millionen Euro einlegen, hat sich bewahrheitet. Die Prozedur beim Verwaltungsgericht läuft.

Überschwemmungen im Juli

Bericht deckt Schwachstellen auf

von Reporter.lu

Knapp drei Monate nach den Überschwemmungen im Juli liegt der Bericht der Regierung zu ihrer Reaktion auf die Umweltkatastrophe vor. Das Fazit der Analyse: In der Krisen-Kommunikation gibt es Verbesserungsbedarf. Probleme gab es bei den Vorfällen am 14. und 15. Juli vor allem bei der staatlichen Katastrophen-Warn-App „Gouvalert“.

Ausstrahlung ohne Konzession

„Libido TV“ droht Sendeverbot

von Reporter.lu

Dem Pornosender „Libido TV“ soll die Konzession entzogen werden, so die Empfehlung der ALIA. Der Grund: „Libido TV“ sendet nach wie vor, obwohl die Konzession dafür am 31. Dezember 2019 endete. Den verantwortlichen Unternehmer kümmert das nur noch wenig. Er wolle seine Aktivitäten in Luxemburg sowieso beenden, lässt er ausrichten.

Rede zur Lage der Nation

Premier kündigt sozialpolitische Maßnahmen an

von Reporter.lu

Die Sozialpolitik spielte in der Rede von Premierminister Xavier Bettel zur Lage der Nation am Dienstag eine bedeutende Rolle. Demnach will der Staat finanzschwache Haushalte unter anderem mit kostenlosen Angeboten und einer Erhöhung der Teuerungszulage stärker unterstützen.

Projekt „LUXEOSys“

Budgetärer Spielraum beim Militärsatelliten

von Reporter.lu

Der Militärsatellit „LUXEOSys“ könnte nicht so teuer werden wie zwischenzeitlich angenommen. Wie Minister François Bausch nun ankündigte, liege man aktuell 35 Millionen unter der Budgetvorgabe. Damit würden am Ende 274 Millionen Euro zu Buche stehen – immer noch 100 Millionen mehr als bei der Vorstellung des Projekts.