Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Parlament

Quorum für Petitionen wird erhöht

von Reporter.lu

In Zukunft werden die Initiatoren von Petitionen mehr Unterschriften benötigen, um vom Parlament angehört zu werden. Der zuständige Ausschuss entschied, das erforderliche Quorum von 4.500 auf 5.500 Unterschriften zu erhöhen. Das wurde nicht von allen Parteien begrüßt.

Immobilienkredite

Gelockerte Kriterien bei Investitionen

von Reporter.lu

Die Kriterien bei der Vergabe von Immobilienkrediten sollen gelockert werden. Das geht aus einer neuen Empfehlung des „Comité du Risque Systémique“ hervor. Dabei geht es um Darlehen für Investitionen in Mietwohnungen.

Wichtige Infrastrukturen

Staat investiert rund 320 Millionen Euro

von Reporter.lu

Im Parlament wurden am Mittwoch fünf Gesetze zu Infrastrukturprojekten verabschiedet. Sie reichen von der Verstärkung der Staumauer des Stausees über eine Jugendherberge in Ettelbrück bis zur Renovierung von zwei wichtigen militärischen Standorten.

Kriminalität

Polizei verzeichnet immer mehr Betrugsfälle

von Reporter.lu

Die Polizei hat im vergangenen Jahr 60.676 Straftaten in 40.293 Verfahren bearbeitet. Das sind 11,23 Prozent mehr Taten und 6,42 Prozent mehr Verfahren als 2022. Es wurden weniger Einbrüche, dafür aber mehr Körperverletzungen verzeichnet – und sehr viele Betrugsversuche.

Wohnungsbau

Parlament verabschiedet Maßnahmenpaket

von Reporter.lu

Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag grünes Licht für eine Reihe Maßnahmen gegeben, die wieder Schwung in den kriselnden Wohnungsbau bringen sollen. Das Paket umfasst steuerliche Regelungen, aber auch Beihilfen. Einige sind kurzfristig angelegt, andere dauerhaft.

Gemeinden

Höchste Arbeitslosenquote in Esch

von Reporter.lu

Mehr als 17.600 Personen sind in Luxemburg auf der Suche nach Arbeit. Die höchste Quote an Arbeitslosen gibt es in Esch/Alzette, die niedrigste in Heffingen. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Zahl der Arbeitslosen in den Gemeinden hervor.

Preisteuerungsrate

Inflation sinkt unter Drei-Prozent-Marke

von Reporter.lu

Im April lag die Inflationsrate in Luxemburg bei 2,4 Prozent und damit so niedrig wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Das geht aus neuen Zahlen des „Statec“ hervor. Auch die Lebensmittelpreise gingen leicht zurück. Dennoch passt das Statistikamt seine Prognose für 2024 nach oben an.

Personalwechsel

Vier weitere Polizeidirektoren ernannt

von Reporter.lu

Der Führungswechsel bei der Luxemburger Polizei ist vollzogen. Nach Pascal Peters als Generaldirektor und Alain Engelhardt als sein Stellvertreter hat die Regierung nun auch vier neue Zentraldirektoren ernannt. Die Nominierungen wurden rezent im Ministerrat verabschiedet.

Einfache Bettelei

Strafgesetzbuch soll angepasst werden

von Reporter.lu

Das Bettelverbot war diese Woche wieder einmal Thema im Parlament. Anlass war eine öffentliche Anhörung zu einer Petition. Dabei gab Justizministerin Eilsabeth Margue bekannt, dass die einfache Bettelei aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll.