Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Expertenrat zur Impfpflicht

Gutachten soll bis Ende Mai vorliegen

von Reporter.lu

Der Infektionsexperte Gérard Schockmel und der Direktor der Gesundheitsbehörde, Jean-Claude Schmit, äußerten sich am Wochenende zu den Corona-Maßnahmen und zur geplanten Impfpflicht. Sie machten aber auch interessante Aussagen zu einem möglichen politischen Engagement ihrer selbst.

Affäre um Carole Dieschbourg

Abgeordnete wollen Experten befragen

von Reporter.lu

Ist das Parlament doch nicht zuständig, um im Fall von Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg zu entscheiden? Diese Frage stellt sich nach rezenten Sitzungen von Kammerbüro und Präsidentenkonferenz. Dort wurde nämlich beschlossen, den Verfassungsexperten Luc Heuschling zu dieser Frage anzuhören.

Datenzentrum in Bissen

Google-Projekt vor Neuausrichtung

von Reporter.lu

Das Google-Datenzentrum in Bissen lässt weiter auf sich warten. Nach drei Jahren juristischer Querelen könnte das Projekt eine Neuausrichtung erfahren, wie Wirtschaftsminister Franz Fayot im Parlament andeutete. Selbst ein Rückzieher von Google scheint nicht ganz ausgeschlossen.

Vertrag über sieben Jahre

Staat unterstützt „RTL“ mit 97 Millionen

von Reporter.lu

Mit großer Mehrheit hat das Parlament am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die staatliche Finanzierung von „RTL“ in den kommenden sieben Jahren regelt. Bis 2030 wird das Privatunternehmen nun jährlich maximal rund 15 Millionen Euro erhalten, damit es seinen öffentlichen Auftrag erfüllen kann.

Fertigstellung bis 2028

Neue CHL-Klinik kostet 821 Millionen Euro

von Reporter.lu

Bis 2028 soll an der Route d’Arlon in Luxemburg-Stadt ein komplett neues Gebäude des „Centre Hospitalier de Luxembourg“ (CHL) entstehen. Der Bau soll 821 Millionen Euro kosten. Der Staat beteiligt sich mit 555 Millionen Euro. Das Finanzierungsgesetz befindet sich auf dem Instanzenweg.

Europäischer Spitzenposten

Pierre Gramegna will ESM-Direktor werden

von Reporter.lu

Fünf Monate nach seinem Rückzug aus der Luxemburger Politik strebt Pierre Gramegna eine neue Aufgabe an. Der ehemalige Finanzminister will Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden. Die Luxemburger Regierung hat eine entsprechende Kandidatur eingereicht.

Verwaltungsgericht

Bayer klagt gegen Glyphosat-Verbot

von Reporter.lu

Der Chemiekonzern „Bayer“ geht juristisch gegen den Beschluss der Luxemburger Regierung vor, seit 2021 keine Produkte, die das Herbizid „Glyphosat“ enthalten, mehr zuzulassen. Der Staat lasse eine ausreichende Begründung für seine Entscheidung vermissen, so die Argumentation des Unternehmens.

Gesetzesänderungen verabschiedet

Preisreduzierung bei Erdgas und Heizöl

von Reporter.lu

Um den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, übernimmt der Staat beim Erdgas die Netzkosten, die die Energieversorger üblicherweise dem Endverbraucher verrechnen. Beim Heizöl wird derweil der Preis um 7,5 Cent pro Liter reduziert. Die beiden Gesetzestexte wurden nun vom Parlament verabschiedet.

Reformpaket zur Kreislaufwirtschaft

Parlament nimmt Abfallgesetze an

von Reporter.lu

Es ist eines der ambitioniertesten und umstrittensten Vorhaben dieser Legislaturperiode: das Reformpaket zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, mit dem durch fünf Gesetzestexte die Abfallgesetzgebung abgeändert wird. Am Mittwoch wurden die Texte im Parlament mehrheitlich angenommen.