Die „Initiative pour un devoir de vigilance“, ein Zusammenschluss aus 17 NGOs und Gewerkschaften, hat einen Gesetzestext zu den Lieferketten von Betrieben ausgearbeitet. Déi Lénk und die Piraten unterstützen das Vorhaben und haben den Text mittlerweile als Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht.

Das Bildungsministerium hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren überarbeitet. Dies war erforderlich, nachdem der Staatsrat gleich neun formelle Einwände erhoben hatte. Umstritten bleibt das Vorhaben von Claude Meisch aber nach wie vor.

Nachdem das oberste Verwaltungsgericht das Luxemburger Verbot des Herbizids „Glyphosat“ gekippt hatte, wollte die Regierung eine Studie durchführen lassen – mit dem Ziel, ein erneutes Verbot einzuführen. Nun ist bekannt, wer die Studie durchführen, was sie kosten und wann sie vorliegen soll.

Minister und Ex-Minister können künftig ohne Einverständnis des Parlaments strafrechtlich verfolgt werden. Das sieht die reformierte Verfassung so vor, die im Juli in Kraft tritt. Am Mittwoch wurde auch das Gesetz verabschiedet, das die Prozedur dafür regelt. Damit wird die sogenannte „Lex Dieschbourg“ hinfällig.

Das „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hat die Stelle seines Direktors ausgeschrieben. Der aktuelle Verantwortliche Carlo Gambucci hatte sich kurz nach Veröffentlichung der Recherchen von Reporter.lu über die Missstände beim SIGI krankschreiben lassen – und vor Kurzem beantragt, in Rente gehen zu können.

Artikel 42 des Polizeireglements der Stadt Luxemburg kann nicht in Kraft treten. Dies gab Taina Bofferding nun bekannt. Damit schob die Innenministerin dem von der DP-CSV-Mehrheit angestrebten Verbot von Bettelei in der Hauptstadt einen Riegel vor. Die Maßnahme verstoße gegen nationales und internationales Recht.

In Luxemburg wurden 2022 insgesamt 6.782 Gigawattstunden Erdgas verbraucht. Das sind 21,45 Prozent weniger als noch 2021. Diese Zahlen nennt das zuständige Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Dabei liefert es auch Details dazu, wie die Einsparung in den verschiedenen Bereichen ausfiel.

Wenn am 11. Juni gewählt wird, dann wird es vielerorts notgedrungen zu einem Wechsel auf dem Bürgermeisterstuhl kommen. In gleich mehreren Gemeinden verzichten nämlich die aktuellen Amtsinhaber auf eine Kandidatur. Die meisten „Rückzüge“ gibt es den Bezirken Osten und Norden.

Verteidigungsminister François Bausch hat am Donnerstag die „Lignes directrices de la défense luxembourgeoise à l’horizon 2035“ vorgestellt. Diese sind so etwas wie ein Masterplan für die Armee für das kommende Jahrzehnt. Der Fokus liegt auf der Aufklärung, dem Luftraum, dem Weltall und der Cyberabwehr.