Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Gemeindesyndikat SIGI

Budget für Audits steigt

von Reporter.lu

Nachdem Recherchen von Reporter.lu auf mehrere Probleme beim Personal- und Finanzmanagement des „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) hinwiesen, sollen insgesamt drei Audits durchgeführt werden. Diese Woche hat das „Comité“ des Syndikats das Budget für das Finanzaudit angehoben.

„Registre des bénéficiaires effectifs“

Rund 1.250 Vereine nicht gesetzeskonform

von Reporter.lu

Seit der Einführung des „Régistre des bénéficiaires effectifs“ anno 2019 sind auch gemeinnützige Vereine gesetzlich verpflichtet, sich ordnungsgemäß in dem Register einzutragen. Die meisten sind dem auch mittlerweile nachgekommen. Rund 1.250 ASBL sind aber weiterhin nicht gesetzeskonform.

Parlament

„Lex Dieschbourg“ weiter in der Diskussion

von Reporter.lu

Das Gesetz, das die Anklage von aktuellen und ehemaligen Ministern regeln soll, war am Dienstag Gegenstand in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen. Wann über den Text abgestimmt wird und wann es zur Anhörung von Ex-Ministerin Carole Dieschbourg kommt, ist aber weiter unklar.

ESM-Chefposten

Pierre Gramegna zieht Bewerbung zurück

von Reporter.lu

Noch vor einigen Monaten standen seine Chancen gar nicht so schlecht. Nun aber steht fest, dass wieder nichts aus einem europäischen Spitzenposten für Pierre Gramegna wird. Der Ex-Finanzminister hat nämlich seine Kandidatur als Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgezogen.

Naturschutzgesetz

Umweltministerin verspricht Anpassungen

von Reporter.lu

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Teile des Naturschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, soll das Gesetz angepasst werden. Dies bestätigte Ministerin Joëlle Welfring im parlamentarischen Umweltausschuss. Die Opposition war aber nicht ganz zufrieden mit den Ankündigungen der Ministerin.

Globale Mindeststeuer

Luxemburg warnt vor Patchwork-Umsetzung

von Reporter.lu

Luxemburgs Finanzministerin Yuriko Backes rief zu einer raschen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von Konzernen auf EU-Ebene auf. Aktuell blockiert Ungarn die Entscheidung im EU-Ministerrat. Luxemburg beharrt aber darauf, dass die Regeln in der EU einheitlich eingeführt werden.

Parlament

Elisabeth Margue folgt auf Viviane Reding

von Reporter.lu

Die CSV-Politikerin Viviane Reding zieht einen Schlussstrich unter ihre lange politische Karriere. Zur kommenden parlamentarischen „Rentrée“ im Oktober wird die ehamalige EU-Kommissarin nämlich ihr Mandat im Luxemburger Parlament niederlegen und dort Platz für Elisabeth Margue machen.

Mehrwertsteuer

Bedeutende Verluste durch Schwarzarbeit

von Reporter.lu

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Staat laut Statec jährlich etwa 15 Millionen Euro an Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Dazu kommen noch Verluste bei den direkten Steuern, zu denen das Statistikamt keine Angaben hat.

"Klima-Biergerrot"

56 Vorschläge für mehr Klimaschutz

von Reporter.lu

Die 14 Sprecher des „Klima-Biergerrot“ präsentierten am Donnerstag ihre Vorschläge an die Regierung. Der Bericht umfasst 56 Maßnahmen aus sechs Bereichen, von der Mobilität über die Abfallwirtschaft bis zu den erneuerbaren Energien.