Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Parlament

Claude Wiseler zum Präsidenten gewählt

von Reporter.lu

Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler wurde am Dienstag zum neuen Präsidenten der Luxemburger Abgeordnetenkammer gewählt. Die Kandidatur wurde von den 60 Parlamentariern einstimmig angenommen. Vize-Präsidenten sind Michel Wolter (CSV), Fernand Etgen (DP) und Mars Di Bartolomeo (LSAP).

Nach der Regierungsbildung

Neue Bürgermeister in vier Gemeinden

von Reporter.lu

Durch die Zusammensetzung der neuen Regierung kommt es auch in fünf Gemeinden zu personellen Änderungen. Vier bisherige Bürgermeister, ein Schöffe und ein Mitglied eines Gemeinderats wurden in die Regierung von CSV und DP berufen. Für sie mussten nun Nachfolger auf kommunaler Ebene gefunden werden.

Im Jahresvergleich

Zahl an HIV-Patienten nimmt zu

von Reporter.lu

In Luxemburg wurde im vergangenen Jahr eine „erhebliche“ Zunahme an Patienten mit einer HIV-Infektion verzeichnet. Die Gesundheitsbehörden erfassten 164 neue Patienten, 67 davon hatten sich in dem selben Jahr mit dem Virus infiziert. 39 Prozent der Neuinfektionen betrafen Frauen.

Parlament

Zwölf Nachrücker aufseiten der Koalition

von Reporter.lu

Die Regierung steht: Die neuen Mitglieder sind vereidigt und ein bisheriger Minister verzichtet auf sein Mandat als Abgeordneter. Damit kann nun auch das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung zusammenkommen. Bei CSV und DP rücken zwölf Kandidaten nach, bei der LSAP einer.

Zahlen für 2022

246 Wegweisungen wegen häuslicher Gewalt

von Reporter.lu

Im vergangenen Jahr gab es in Luxemburg 153 Gerichtsurteile im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sowie 81 neue Ermittlungsverfahren. In 44 Fällen wurde jemand verhaftet und es gab 246 Wegweisungen. Diese und weitere Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Regierungsabkommen

Priorität für Steuern und Wohnungsbau

von Reporter.lu

CSV und DP haben am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die neue Regierung will „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stärken“. Der Fokus liegt vor allem auf den Steuern und dem Wohnungsbau, aber auch auf der Energiewende, der Familienpolitik, der Sicherheit und der Gesundheitsversorgung.

Koalitionsverhandlungen

Mitglieder der neuen Regierung stehen fest

von Reporter.lu

Fünf Wochen nach den Wahlen ist klar, wer künftig für die Regierungsgeschäfte verantwortlich sein wird. Am Mittwoch gaben die Parteigremien dafür grünes Licht. Die CSV stellt acht Minister, die DP sieben. In der Regierung gibt es viele bekannte Köpfe, aber auch einige Überraschungen.

Interessenkonflikte

Staatsrat rügt sein Mitglied Lucien Lux

von Reporter.lu

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Staatsrat eine Sanktion gegen eines seiner Mitglieder ausgesprochen. Ex-Minister Lucien Lux erhielt nun eine Rüge, weil er ein Gutachten des Staatsrates an den Bauunternehmer Flavio Becca weitergegeben hatte, noch bevor über den Text abgestimmt worden war.

Lyzeum in Clerf

Schwere Vorwürfe gegen Schuldirektor

von Reporter.lu

Ende Oktober hatte die Suspendierung des Direktors des „Lycée Edward Steichen“ in Clerf für Schlagzeilen gesorgt. Drei Wochen später nennt die Justiz erste Details zu dem Fall: Die Vorwürfe gegen Jean Billa stehen im Zusammenhang mit Drogen und unerlaubten Waffen, zudem geht es um mögliche Veruntreuung.