Erst wollte Luc Frieden Kommissar in Brüssel werden. Nun will er an die Spitze der Handelskammer. In den letzten Jahren verlief die Karriere des Ex-Ministers in der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Seine Bilanz ist bescheiden, die Liste der Interessenkonflikte lang.
Selten hat ein EU-Vorhaben soviel Kontroverse ausgelöst wie die Reform des Copyright im Internet. Doch intensives Lobbying, übermotivierte Gegner und selbst die dünnhäutig reagierende EU-Kommission vernebeln die Tatsachen. Zehn Fragen und Antworten.
Luxemburg wollte es anderen Ländern gleichtun und Aufenthaltsgenehmigungen an reiche Investoren verkaufen. Die Zwischenbilanz nach über einem Jahr ist überaus bescheiden. Möglicherweise kann man das aber auch als gute Nachricht auffassen.
Seit über sechs Jahren läuft am Bezirksgericht Luxemburg ein Prozess über die Verantwortung in der spektakulären Pleite des Lebensversicherers Excell Life. Lange ging es größtenteils um Verfahrensfragen. Währenddessen schaffen Gerichte in Belgien Fakten.
Im belgischen Turnhout standen 15 Finanzberater vor Gericht und wurden teils zu Haftstrafen verurteilt. Drei Luxemburger Einwohner sind unter den Verurteilten. Es geht um Urkundenfälschung, Geldwäsche und eine Betrugssumme von 84 Millionen Euro.
Die Luxemburger Politik meidet das Thema Vermögensteuer wie der Teufel das Weihwasser. Doch die weltweit aufkommende Debatte über Mittel gegen wachsende Ungleichheit und schwindende Einnahmequellen der Staaten zeigt, dass es ein Thema der Zukunft ist. Eine Analyse.
Der neue CSV-Präsident hat seit 14 Jahren Verbindungen zu einem privaten Sicherheits- und Militärunternehmen. Global Strategies Group ist weltweit aktiv – darunter im Irak und in Afghanistan. Es ist ein Beispiel für die mangelnde Regulierung von Sicherheitsfirmen.
Der neue CSV-Präsident sieht sich als Freund Afrikas. Ende 2018 reiste Frank Engel nach Mauretanien und in die Zentralafrikanische Republik – auf Einladung des jeweiligen Staatschefs. Mit seinem Mandat als Europaabgeordneter hatten die Aufenthalte wenig zu tun.
Vom Saulus zum Paulus: Der ehemalige Premier Luxemburgs blockierte die Steuerharmonisierung in der EU während Jahrzehnten. Nun will er als Kommissionspräsident die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen. Luxemburg sollte seiner Wandlung folgen. Ein Kommentar.
