Premier Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna empfingen den Stammeschef Raoni aus dem Amazonas und versprachen ihm 100.000 Euro. Doch die Gebaren seiner Begleiter ignorierten sie. Nun ist fraglich, ob das Geld überhaupt bei den Ureinwohnern in Brasilien ankommt.
Betrüger stehlen den EU-Staaten jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Doch erst jetzt erhalten die Behörden die nötigen Mittel, um gegen den Karussellbetrug vorzugehen. Luxemburg steht ausnahmsweise nicht auf der Bremse, doch die Regierung redet das Problem klein.
Für Experten ist klar: Eine Abgabe auf jeder Tonne an Emissionen ist ein wirksames Klimaschutz-Instrument. Schädliches Verhalten wird teurer und die Bürger passen sich daran an. Doch was einfach klingt, ist es politisch gesehen nicht.
Jedes Mal, wenn Sie jemanden anrufen oder Facebook checken, werden Daten gespeichert. Diese helfen der Justiz dabei, Verbrechen aufzuklären. Doch Richter haben diese Überwachung als grundrechtswidrig eingestuft. Trotzdem wollen die EU-Justizminister daran festhalten. Fünf Fragen und Antworten.
Die Justiz verwendet Daten über die Nutzung von Telefonen und Internet. Und das obwohl der Europäische Gerichtshof vor fünf Jahren feststellte, dass die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre aller Bürger verletzt. Justizminister Felix Braz schiebt die Verantwortung auf andere.
Alle schauen auf Luxemburg. Luxleaks und Panama Papers machten die Steuerpolitik zu einem der wichtigsten Politikfelder der EU. Doch die meisten Parteien drücken sich um eine klare Position – anders als ihre jeweiligen politischen Familien. Ein Kommentar.
C’est l’escroquerie fiscale la plus juteuse d’Europe: chaque année, des fraudeurs empochent 50 milliards d’euros de TVA. Au Luxembourg, le manque de surveillance, des sociétés-écrans et des banques crédules ont facilité la fraude.
Die Europäische Staatsanwaltschaft bekommt ihren Sitz in Kirchberg. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Institution: Der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Doch noch sind einige Hürden zu bewältigen.
Die EU-Staaten werden jedes Jahr von kriminellen Gruppierungen um 50 Milliarden Euro betrogen. Eine Lösung der Europäischen Kommission, um den Steuerbetrug zu stoppen, liegt schon länger auf dem Tisch. Doch die Regierungen sträuben sich – auch Luxemburg.
