Vorratsdatenspeicherung
Ein andauernder Verstoß gegen Grundrechte
Die Justiz verwendet Daten über die Nutzung von Telefonen und Internet. Und das obwohl der Europäische Gerichtshof vor fünf Jahren feststellte, dass die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre aller Bürger verletzt. Justizminister Felix Braz schiebt die Verantwortung auf andere.
