Betrüger stehlen den EU-Staaten jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Doch erst jetzt erhalten die Behörden die nötigen Mittel, um gegen den Karussellbetrug vorzugehen. Luxemburg steht ausnahmsweise nicht auf der Bremse, doch die Regierung redet das Problem klein.

35 Medien aus 30 Länder deckten Anfang Mai das weiterhin immense Ausmaß des Mehrwertsteuerbetrugs auf. Die Recherche „Grand Theft Europe“ brachte die Regierungen in der EU ein Stück weit in Erklärungsnot. REPORTER berichtete über die Verwicklungen des europaweit größten Steuerraubs in Luxemburg, als Teil des Projekts, das vom deutschen Recherchezentrum Correctiv koordiniert wurde.

Konkret geht es um den sogenannten Karussellbetrug: Dabei werden Waren oder Dienstleistungen zwischen Scheinfirmen in mehreren Ländern gehandelt und Lücken in den TVA-Regeln ausgenutzt, um Staaten um Millionen Euro zu bringen. Im Zuge der Berichterstattung fragte der LSAP-Abgeordnete Mars di Bartolomeo detailliert bei Justiz- und Finanzminister nach, was die Regierung im Kampf gegen diese Form der Organisierten Kriminalität tut.

In ihrer Antwort auf die parlamentarische Frage beschwichtigen die Minister Pierre Gramegna (DP) und Felix Braz (Déi Gréng). „In der Regel“ gebe es keinen Steuerausfall in Luxemburg, da die Scheinfirmen, die das Geld einheimsen, in anderen Ländern sitzen. Außerdem seien den Luxemburger Staatsanwälten in den letzten Jahren keine Fälle von Karussellbetrug gemeldet worden. Und schließlich sei die Lücke („VAT gap“) zwischen dem, was der Staat aufgrund der Wirtschaftsleistung an Mehrwertsteuer erhalten müsste, und der tatsächlichen Einnahmen, sehr gering.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache

Die Minister geben also Entwarnung. Nach dem Motto: Weitergehen, es gibt nichts zu sehen. Doch zwischen den Zeilen ihrer Antwort schimmert eine andere Realität durch. Es könne vorkommen, dass ein Luxemburger Unternehmen am Schaden in anderen Ländern beteiligt seien. Im Jahresbericht 2018 der zuständigen „Administration de l’enregistrement“ klingt das anders: „Luxemburger Steuerzahler sind wie in der Vergangenheit Teil von internationalen Betrugsketten.“

Die Behörde erhielt vergangenes Jahr 208 Anträge auf Amtshilfe aus dem Ausland – davon betrifft die Mehrheit allerdings andere Betrugsformen …