Beratende Gremien schlugen 2013 der Regierung einen Fortschrittsanzeiger vor, der das Bruttoinlandsprodukt ergänzen sollte. Die Idee: Wachstum bedeutet nicht zwangsläufig, dass es dem Land besser geht. Doch der sogenannte „PIBien-être“ ist bisher eine sperrige Excel-Tabelle.
Alle wollen mehr Klimaschutz. Doch der Mut verlässt die Regierung beim größten Problem: dem Tanktourismus. Entgegen aller Logik wird das Thema kleingeredet, denn es geht um Milliarden Euro. Doch Luxemburg könnte sehr schnell mit dem Rücken zur Wand stehen. Ein Kommentar.
Differdingen erhält einen neuen allgemeinen Bebauungsplan, gerade noch rechtzeitig vor der Deadline. Der Entwurf hält an der bisherigen Politik fest: den Charakter der Orte erhalten und eine kontrollierte Entwicklung zulassen. Doch einzelne Punkte sind umstritten.
Der Entwurf des allgemeinen Bebauungsplans in Differdingen sorgt für hitzige Diskussionen im Gemeinderat. Der Grund: Ein Grundstück im Besitz von Bürgermeister Roberto Traversini soll umklassiert werden. Ein Lehrstück über die Untiefen kommunaler Politik.
Wird ein Telefon abgehört oder die Internetnutzung überwacht, sollen die Ergebnisse künftig „sicher“ auf elektronischem Weg ausgetauscht werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Justizministers soll eine zweifelhafte Praxis beheben. Doch der Text hat selbst gravierende Mängel.
Zeitdruck und „kollektives Versagen“ führten dazu, dass die Datenbanken von Polizei und Justiz unzureichend geregelt wurden. Von der öffentlichen Debatte verschont blieb dagegen der Geheimdienst. Dabei verrät der Fall des SREL viel über die politische Datenschutzmisere.
Deutsche Staatsanwälte ermitteln seit Jahren gegen Finanzmanager, die mit fragwürdigen Aktiendeals Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen haben. Dabei richtet sich ihr Augenmerk auch gegen die niederländische Bank ABN Amro und einen Luxemburger Fondsverwalter: die „Kirchberg-Gruppe“.
Luxemburg könnte neben anderen Ländern zu den Opfern des Cum-Ex-Skandals zählen. Doch die Behörden tun sich schwer, Licht in das Dickicht von problematischen Aktiendeals und Steuerhinterziehung zu bringen. Währenddessen laufen die Geschäfte auf Kosten der Staatskassen weiter.
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Das hielt der Europäische Gerichtshof bereits 2014 fest. Trotzdem stimmte die blau-rot-grüne Mehrheit gegen eine Aussetzung der Überwachungsmaßnahme. Justizminister Braz hofft weiter auf eine europäische Lösung.
