Wird ein Telefon abgehört oder die Internetnutzung überwacht, sollen die Ergebnisse künftig „sicher“ auf elektronischem Weg ausgetauscht werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Justizministers soll eine zweifelhafte Praxis beheben. Doch der Text hat selbst gravierende Mängel.
Zeitdruck und „kollektives Versagen“ führten dazu, dass die Datenbanken von Polizei und Justiz unzureichend geregelt wurden. Von der öffentlichen Debatte verschont blieb dagegen der Geheimdienst. Dabei verrät der Fall des SREL viel über die politische Datenschutzmisere.
Deutsche Staatsanwälte ermitteln seit Jahren gegen Finanzmanager, die mit fragwürdigen Aktiendeals Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen haben. Dabei richtet sich ihr Augenmerk auch gegen die niederländische Bank ABN Amro und einen Luxemburger Fondsverwalter: die „Kirchberg-Gruppe“.
Luxemburg könnte neben anderen Ländern zu den Opfern des Cum-Ex-Skandals zählen. Doch die Behörden tun sich schwer, Licht in das Dickicht von problematischen Aktiendeals und Steuerhinterziehung zu bringen. Währenddessen laufen die Geschäfte auf Kosten der Staatskassen weiter.
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Das hielt der Europäische Gerichtshof bereits 2014 fest. Trotzdem stimmte die blau-rot-grüne Mehrheit gegen eine Aussetzung der Überwachungsmaßnahme. Justizminister Braz hofft weiter auf eine europäische Lösung.
Manager kommen in den Genuss einer äußerst günstigen Besteuerung ihrer Boni. Vor einem Jahr versprach der Finanzminister Pierre Gramegna eine grundlegende Reform, passiert ist bisher nichts. Damit fehlt weiterhin eine rechtliche Grundlage.
Im März unterzeichnete Premier Xavier Bettel eine Übereinkunft mit China. Doch bis heute weigert die Regierung sich, den Inhalt offenzulegen – während andere Partner Chinas dies tun. Dabei geht es um nichts weniger als den Weltmachtanspruch der Volksrepublik.
Mit dem gigantischen Projekt „Belt and Road“ will China weltweit neue Allianzen schmieden. Neue Infrastrukturen sollen gebaut werden, Finanzmärkte verschmelzen und Menschen sich begegnen. Seit März macht auch Luxemburg mit. Doch die allumfassende Initiative dient vor allem eins: dem Machtanspruch Chinas.
Die Debatte über die Datenbanken von Politik und Justiz ist kein Zufall. Es gab mehrere Warnungen über fehlende Datenschutzregeln. Doch die Minister Braz und Bausch ignorierten sie und setzen so das Vertrauen der Bürger in die Behörden aufs Spiel. Ein Kommentar.
