Alle wollen mehr Klimaschutz. Doch der Mut verlässt die Regierung beim größten Problem: dem Tanktourismus. Entgegen aller Logik wird das Thema kleingeredet, denn es geht um Milliarden Euro. Doch Luxemburg könnte sehr schnell mit dem Rücken zur Wand stehen. Ein Kommentar.

Pierre Gramegna ist ein Minister, der alles im Griff hat. Zumindest wollte er dieses Bild vergangenen Mittwoch vermitteln: Die Regierung erhöht den Dieselpreis geringfügig und schwups sinkt der Verkauf leicht. Es sinken also auch die CO2-Emissionen, die Luxemburg zugerechnet werden. Die Idee: Die Regierung lässt den Tanktourismus auf einem Niveau köcheln, dass Luxemburg seine Klimaziele zumindest kurzfristig noch gerade so erreicht. Aber die Milliarden-Einnahmen weiter sprudeln.

Die Regierung agiert wie ein Schüler, der vor der letzten Prüfung die Note ausrechnet, die er braucht, um das Jahr geradeso zu schaffen. Doch was in der Schule selten klappt, geht auch in der Politik irgendwann schief. Blau-Rot-Grün prokrastiniert im Klimaschutz so eindrucksvoll, dass jeder Student vor Neid erblasst.

Wie alle Profi-Aufschieber haben die Minister die perfekte Ausrede. „Wenn es nur fürs Schaufenster und ein grünes Mäntelchen ist und es wird kein Liter weniger getankt, aber es kostet uns eine Milliarde oder zwei, dann wäre das keine seriöse Politik“, sagte Wirtschaftsminister Etienne Schneider Mitte Juli im „RTL-Background“.

Das Argument: Erhöht Luxemburg die Spritpreise, wird eben woanders getankt und dem Klima nützt das nichts. Doch diese Rechtfertigung ist fadenscheinig und gefährlich.

Wider jede wirtschaftliche Logik

Dabei müsste es gerade der Wirtschaftsminister besser wissen. Der Preis bestimmt die Nachfrage. Und es ist auch kein Fall bekannt, in dem Schneider diesem Wissen aus seinem ersten Semester Ökonomie nicht zustimmen würde – außer eben beim Tanktourismus …