Luxemburg könnte neben anderen Ländern zu den Opfern des Cum-Ex-Skandals zählen. Doch die Behörden tun sich schwer, Licht in das Dickicht von problematischen Aktiendeals und  Steuerhinterziehung zu bringen. Währenddessen laufen die Geschäfte auf Kosten der Staatskassen weiter.

So viel Konjunktiv war selten: „Das Luxemburger Finanzministerium erklärte, dass nicht auszuschließen sei, dass Luxemburg auch das Ziel solcher [Cum-Ex]-Schemata hätte sein können.“ So steht es im Zwischenbericht der europäischen Finanzaufsicht ESMA zu Cum-Ex und ähnlichen Geschäften.

Das Finanzministerium legt sich demnach nicht fest. Doch es gibt klare Hinweise, dass der Luxemburger Finanzplatz ein Schauplatz des Cum-Ex-Skandals war (oder gar ist). Der Luxemburger Staat wurde laut Recherchen von REPORTER in einem Fall um mindestens zehn Millionen Euro betrogen. In weiteren Fällen liefen die Cum-Ex-Deals über Luxemburger Investmentfonds und Briefkastenfirmen. Dazu kommt, dass die Justizbehörden aus Deutschland, Österreich, Dänemark und Belgien Rechtshilfe in Luxemburg beantragten.

Das Europäische Parlament hatte ESMA im November 2018 mit einer Studie zu dieser Form des Steuerbetrugs beauftragt. Der Anlass war die investigative Recherche „CumEx-Files“. Journalisten hatten aufgedeckt, dass europaweit auf diese Weise mindestens 55,2 Milliarden Euro aus den Staatskassen entwendet wurden.

Der schmale Grat der Legalität

Das Finanzministerium könne nicht beurteilen, „ob und wie viel Steuergelder dem luxemburgischen Fiskus durch solche Praktiken verloren gingen“, antwortete der Minister auf eine parlamentarische Anfrage. Das ist erstaunlich, denn ihm untersteht die Steuerverwaltung, die eigentlich wissen sollte, wer Steuern hinterzieht oder lediglich „optimiert“.

Doch der ESMA-Bericht zeigt, dass nicht nur die luxemburgischen Behörden hilflos wirken …