Seit über sechs Jahren läuft am Bezirksgericht Luxemburg ein Prozess über die Verantwortung in der spektakulären Pleite des Lebensversicherers Excell Life. Lange ging es größtenteils um Verfahrensfragen. Währenddessen schaffen Gerichte in Belgien Fakten.

Die Affäre um toxische Versicherungen rund um den Luxemburger Versicherer Excell Life hat zahlreiche Verzweigungen. Während in Luxemburg seit über sechs Jahren zivile Prozesse laufen, zogen Richter im belgischen Turnhout die ersten strafrechtlichen Konsequenzen. Luxemburger Finanzmanager, die für den Verlust von 20 Millionen Euro bei Excell Life mit verantwortlich sind, wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

103 meist belgische Kunden von Excell Life klagten 2012 gegen die Aufsichtsbehörde Commissariat aux Assurances (CAA) und EY, den Buchprüfer des Lebensversicherers. Beide hätten es versäumt, die Pleite der Gesellschaft zu verhindern und Unregelmäßigkeiten aufzudecken.

Der Prozess sorgte Anfang 2018 für Aufsehen, weil die Anwälte der betrogenen Anleger erreichen wollten, dass die zuständige Richterin vom Fall abgezogen werden. Sie habe eine klare Feindseligkeit gegenüber den Klägern gezeigt, erklärte der Anwalt François Moyse in einer Anhörung im März 2018. Solche Anträge wegen Befangenheit sind äußerst selten.

Befangenheitsantrag scheitert

Die Anwälte der Anleger wollten verhindern, dass das Gericht die Klagen gegen EY und CAA getrennt behandelt, wie es die Richterin angeordnet hatte. Doch sie scheiterten mit diesem Versuch: Der Antrag auf Befangenheit der Klägerseite wurde abgelehnt. Die Vorsitzende der 17. Kammer des Bezirksgerichts Luxemburg zog sich dann selbst vom Fall ab. Nun liegt er vor der 1. Kammer, aber beide Klagen werden getrennt behandelt. Die Aufteilung sollte dazu führen, dass die Prozeduren schneller abgeschlossen werden könnten. Doch beide laufen weiter.

Gerade den Anwälten von EY warfen die Kläger eine „Salamitaktik“ vor. Tatsächlich ging es in diesem Prozess lange um Verfahrensfragen. Die Vertreter von EY zweifelten in mehreren Punkten an, ob die Excell-Life-Kunden überhaupt das Recht auf eine Klage hätten. Bei der Frage der Zulässigkeit ging es auch um den Punkt, ob nur die Insolvenzverwalter von Excell Life gegen EY wegen möglicher Fehler vorgehen könnten.

Am 6. Februar lehnte die 1. Kammer des Bezirksgerichts die Klage von 103 Privatpersonen und zwei Unternehmen schließlich als unzulässig ab.