Am 1. Januar treten neue Regeln in Kraft, die die Steuervermeidung von Konzernen verhindern sollen. Doch was bedeutet diese Umsetzung der sogenannten Atad-Richtlinie für die Luxemburger Wirtschaft und um was geht es genau? Zehn Fragen und Antworten.
Premierminister Xavier Bettel freut sich über die zahlreichen internationalen Presseberichte zum „gratis“ öffentlichen Transport. Doch weder die Ziele der Maßnahme, noch ihr Kostenpunkt sind klar. Gewerkschaften und Busbetreiber warnen vor den Folgen.
Mobilitäts- und Transportminister François Bausch verkauft den „gratis“ öffentlichen Transport als Teil einer Sozialpolitik. Doch das Argument ist wenig stichhaltig angesichts der bestehenden Hilfen für Geringverdiener. Fehlende oder unangepasste Buslinien sind deutlich problematischer.
Der Konzern China Southern Power Grid hält seit kurzem ein Viertel der Anteile an Encevo, dem Mutterhaus von Enovos und Creos. Damit ist ein chinesischer Staatskonzern wesentlich am Luxemburger Strom- und Gasnetz beteiligt. Die Gründe bleiben umstritten.
Nicht nur in Luxemburg kauft sich ein chinesischer Konzern in ein Energieunternehmen ein. Dahinter steht eine klare Strategie Chinas. In Deutschland und Belgien scheiterten Versuche am Misstrauen der Behörden. Chinesischer Einfluss bei Betreibern von Stromnetzen gilt als Sicherheitsrisiko.
Die Steuern werden gesenkt, um den höheren Mindestlohn und zwei weitere Urlaubstage auszugleichen, argumentiert Blau-Rot-Grün. Diese Rechnung geht nicht auf. Gleichzeitig drohen die Steuereinnahmen aufgrund neuer internationaler Regeln zu schwinden.
2013 wollte Blau-Rot-Grün die Fenster aufreißen und Luxemburg neu gestalten. Diesmal fallen die Pläne bescheidener aus. Es ist das Programm einer ganz normalen Koalition, die Geld verteilt aber sich Spielraum lässt. Ein erster Überblick.
Blau-Rot-Grün könnte es für die Neuauflage gemächlich angehen lassen. Doch die Eckpunkte des Koalitionsprogramms zeigen ein extrem ehrgeiziges Projekt, gerade in Steuerfragen. Manches ist gar zu ambitiös, um in fünf Jahren umgesetzt zu werden. Ein Kommentar.
Laut Medienberichten will Blau-Rot-Grün Tickets in Bus und Bahn abschaffen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, soll den Beschäftigten eine geringere Kilometerpauschale auf ihrem Gehalt angerechnet werden. Diese Steuererhöhung wäre aber ungerecht und wenig wirksam. Eine Analyse.
