Nicht nur in Luxemburg kauft sich ein chinesischer Konzern in ein Energieunternehmen ein. Dahinter steht eine klare Strategie Chinas. In Deutschland und Belgien scheiterten Versuche am Misstrauen der Behörden. Chinesischer Einfluss bei Betreibern von Stromnetzen gilt als Sicherheitsrisiko.
Die Steuern werden gesenkt, um den höheren Mindestlohn und zwei weitere Urlaubstage auszugleichen, argumentiert Blau-Rot-Grün. Diese Rechnung geht nicht auf. Gleichzeitig drohen die Steuereinnahmen aufgrund neuer internationaler Regeln zu schwinden.
2013 wollte Blau-Rot-Grün die Fenster aufreißen und Luxemburg neu gestalten. Diesmal fallen die Pläne bescheidener aus. Es ist das Programm einer ganz normalen Koalition, die Geld verteilt aber sich Spielraum lässt. Ein erster Überblick.
Blau-Rot-Grün könnte es für die Neuauflage gemächlich angehen lassen. Doch die Eckpunkte des Koalitionsprogramms zeigen ein extrem ehrgeiziges Projekt, gerade in Steuerfragen. Manches ist gar zu ambitiös, um in fünf Jahren umgesetzt zu werden. Ein Kommentar.
Laut Medienberichten will Blau-Rot-Grün Tickets in Bus und Bahn abschaffen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, soll den Beschäftigten eine geringere Kilometerpauschale auf ihrem Gehalt angerechnet werden. Diese Steuererhöhung wäre aber ungerecht und wenig wirksam. Eine Analyse.
Es ist einer der größten Finanzskandale Europas. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55 Milliarden Euro. Doch was ist ein Cum-Ex-Deal und was hat Luxemburg damit zu tun? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Der Cum-Ex-Skandal ist ein dreister Steuerraub. Einer der Hauptakteure betrog den dänischen Staat mindestens um 1,2 Milliarden Euro. Im komplexen Netzwerk des Briten Sanjay Shah spielte Luxemburg eine entscheidende Rolle. Das könnte strafrechtliche Folgen haben.
Es sollte die Vorzeige-Firma des „Space Resources“-Programm des Wirtschaftsministers werden. Nun bestätigt das Ministerium den Verkauf der Anteile am US-Unternehmen Planetary Resources, mit einem Verlust von 12 Millionen Euro. Die Opposition verlangt Antworten.
Das extrem auf Personen zugeschnittene Wahlsystem zerfrisst das Fundament der Demokratie. Es produziert ein männerdominiertes Parlament, Patex-Politiker und Abgeordnete, die ihre eigentliche Pflicht vernachlässigen. Ein Kommentar.
