Nicht nur in Luxemburg kauft sich ein chinesischer Konzern in ein Energieunternehmen ein. Dahinter steht eine klare Strategie Chinas. In Deutschland und Belgien scheiterten Versuche am Misstrauen der Behörden. Chinesischer Einfluss bei Betreibern von Stromnetzen gilt als Sicherheitsrisiko.

Ende Juli kündigte der bisherige Encevo-Aktionär Ardian an, seine Anteile an den chinesischen Staatskonzern CSG zu verkaufen. Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) begrüßte die Entscheidung und sah absolut kein Risiko bei diesem Deal. Doch sein deutscher Kollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hatte genau vier Tage zuvor die Notbremse in einem sehr ähnlichen Fall gezogen.

Das deutsche Wirtschaftsministerium teilte mit, dass die staatliche Investitionsbank KfW 20 Prozent am ostdeutschen Netzbetreiber 50Hertz übernehme. Der Hintergrund: Der zweite chinesische Staatskonzern State Grid Corporation of China (SGCC) stand kurz vor dem Kauf, der auf über eine Milliarde Euro geschätzt wurde. Das Ministerium begründete die Entscheidung mit „sicherheitspolitischen Erwägungen“, denn das Stromnetz sei Teil der „kritischen Infrastruktur“. Tatsächlich spannt sich das Netz von 50Hertz über weite Teile Ostdeutschlands.

Welche Gründe die Bundesregierung tatsächlich zu diesem Schritt veranlassten, bleibt offen. Möglicherweise wollten die Behörden vermeiden, dass der chinesische Konzern über den Aufsichtsrat von 50Hertz Einsicht in Notfallpläne bekomme, die bei Hackerangriffen oder großflächigen Strompannen zum Einsatz kommen sollen, berichtete „Die Welt“.

Belgischer Geheimdienst warnte

Ähnlich verlief auch ein Fall in Belgien. Dort wollte derselbe chinesische Konzern 2016 Anteile in Höhe von 14 Prozent an Eandis übernehmen. Das Unternehmen betreibt das Strom- und Gasnetzes in Flandern. Es ging um eine Investition von über 800 Millionen Euro.

Der belgische Geheimdienst „Surêté de l’Etat“ warnte jedoch in einem geheimen Bericht die Eandis-Aktionäre vor SGCC, wie die Zeitung „De Tijd“ berichtete. Offenbar befürchtete der Geheimdienst chinesische Spionage im Stromnetz, das auch zunehmend für Datenströme des Internets genutzt werde.