2013 wollte Blau-Rot-Grün die Fenster aufreißen und Luxemburg neu gestalten. Diesmal fallen die Pläne bescheidener aus. Es ist das Programm einer ganz normalen Koalition, die Geld verteilt aber sich Spielraum lässt. Ein erster Überblick.

Mit Blau-Rot-Grün ist es wie bei den meisten TV-Serien. Die erste Staffel ist der Knaller: Neu, aufregend, ehrgeizig. Mit der zweiten Staffel wird es dann langweilig: Man gewöhnt sich an die Charaktere und die Spannung flaut ab.

Und so ist auch das Drehbuch für die nächsten fünf Jahre der Dreierkoalition eher mau. 2013 hieß es noch, die Regierung werde das Land „modernisieren“ und stehe für eine „politische Erneuerung“. Dieses vollmundige Versprechen ist nun zur Aussage geschrumpft, man wolle weiter an der Zukunft des Landes arbeiten. Der Eifer der Neulinge ist der Routine gewichen.

Ein Programm des Ungefähren

Ein Teil des Programms besteht aus Vorhaben, die die Koalition in den letzten fünf Jahren nicht abgeschlossen hat. Neue Maßnahmen sollen geprüft, diskutiert, analysiert, begutachtet und in Betracht gezogen werden. Über 200 Mal stehen diese windelweichen Verben im Programm. Die Koalition schweigt sich aus, was die einzelnen Maßnahmen kosten werden.

Klar ist, dass das Abkommen den Anforderungen, die der Formateur Xavier Bettel zu Beginn der Verhandlungen stellte, nicht entspricht. „Es sind drei Parteien beteiligt und es ist wichtig, dass es später keine Interpretationsmöglichkeiten gibt“, meinte Bettel am 24. Oktober. Beim Lesen des Regierungsprogramms fällt aber auf, dass viele Maßnahmen nicht ausformuliert sind. Das wird jeder der drei Partner in seinem Sinne auslegen. Das ist bei einer Mehrheit von lediglich einer Stimme durchaus risikoreich.