Luxemburgs Demokratie weist grundsätzliche Defizite auf. Die Diagnose ist nicht neu, doch die Politik tut sich seit Jahrzehnten schwer, die nötigen Reformen anzugehen. Ein Debattenbeitrag zur überfälligen Erneuerung des politischen Systems.
Die Staatsfinanzen waren schon vor den Wahlen aus dem Gleichgewicht. In den Koalitionsverhandlungen wurden nun aber noch düsterere Prognosen vorgestellt. CSV und DP müssen damit vorerst wohl anders regieren, als sie es den Wählern versprochen haben.
Luxemburg steht vor einem Regierungswechsel. CSV und DP wollen verhandeln. Sie verbindet ein ähnliches Programm. Die große Frage lautet aber: Kann das liberal-konservative Projekt den dringendsten Problemen des Landes gerecht werden? Ein Kommentar.
Was steht bei diesen Wahlen auf dem Spiel? Scheinbar geht es wie vor fünf Jahren um die Bilanz von Blau-Rot-Grün. Doch das Land und der politische Diskurs haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Entsprechend offen ist der Wahlausgang.
Der Wahlkampf gewinnt langsam an Fahrt, doch in weniger als zwei Wochen wird schon gewählt. Dabei zeigt sich: Die Kürze der Kampagne, auf die sich die Parteien verständigten, trägt nicht zur Qualität und Ergiebigkeit der politischen Debatte bei. Ein Kommentar.
Wie nachhaltig ist Luxemburgs Wirtschaftsmodell? Und wie lassen sich die negativen Effekte des Wachstums eindämmen? Diese Fragen müssten eigentlich den Wahlkampf bestimmen. Doch die Parteien weichen aus und spielen den Wählern eine heile Welt vor.
Im Laufe der vergangenen fünf Jahre musste die Politik nicht nur große Krisen bewältigen. Sie musste auch immer wieder auf die Enthüllung von Affären reagieren. Manche Missstände wurden aufgearbeitet. Und doch könnten sie den Wahlkampf beeinflussen.
Auch in diesem Wahlkampf vermeiden die Parteien klare Koalitionsaussagen. Dennoch ist offensichtlich: Blau-Rot-Grün kämpft um eine dritte Amtszeit. Fraglich ist aber, hinter welchem Projekt sich eine Neuauflage der Dreierkoalition vereinen könnte. Eine Analyse.
Paulette Lenert will Luxemburgs erste Premierministerin werden. Im Interview mit Reporter.lu spricht sie über ihre linksliberale Überzeugung, die Kehrseiten des politischen Geschäfts und warum sie der Meinung ist, dass man über den Index „diskutieren“ können sollte.
