In der modernen Demokratie soll das Parlament das Volk repräsentieren. Die Abgeordnetenkammer bildet aber immer weniger die gesamte Gesellschaft ab. Ein Problem, das auf ein grundlegenderes Defizit der Luxemburger Demokratie hindeutet. Ein Kommentar.
Die Amtszeit der neuen Regierung wurde bisher vor allem durch die Kontroverse um das Bettelverbot bestimmt. Dafür tragen CSV und DP die Verantwortung. Die kommenden Wochen werden für die Koalition zur wahren Bewährungsprobe. Ein Kommentar.
Rezent machte die Partei „Fokus“ mit internen Streitereien von sich reden. Parteipräsident Marc Ruppert tut dies als normale Entwicklungsstufe einer jungen Partei ab. Ein Gespräch über Parteifinanzen, inhaltliche Profilierung und die Widersprüche des Frank Engel.
Der politische Diskurs wird auch in Luxemburg immer häufiger von rechten Provokationen dominiert. Die Medien werden dabei fast zwangsläufig zu Gehilfen. Warum ein verantwortungsvoller Umgang mit Populismus nötig und möglich ist. Eine Analyse.
In der Partei „Fokus“ rumort es. Es geht vor allem ums Geld, aber auch um die Frage, wie transparent die Parteiführung Entscheidungen trifft. Kontrovers ist zudem ein Beratervertrag, mit dem Frank Engel künftig für seine Parteiarbeit bezahlt werden soll.
Die Koalition aus DP, LSAP und Déi Gréng war 2013 mit großen Ambitionen und Versprechen angetreten. Nach den Wahlen im vergangenen Oktober trauern ihr aber nur die wenigsten nach. Dabei hat Blau-Rot-Grün das Land maßgeblich verändert. Eine Analyse.
Die Affäre um das „Science Center“, handfeste Interessenkonflikte im Staatsrat, ausschweifende Ausgaben von Ministern bei Auslandsreisen: Auch im Jahr 2023 konnten Recherchen von Reporter.lu konkret etwas bewirken. Ein Rückblick in eigener Sache.
Das Koalitionsprogramm von CSV und DP deckt sich weitgehend mit den Forderungen der Parteien aus dem Wahlkampf. Den großen Herausforderungen des Landes – und nicht zuletzt der wirtschaftlichen Realität – wird es jedoch kaum gerecht. Ein Kommentar.
Eigentlich wollten die Koalitionäre ihr Programm erst kommende Woche veröffentlichen. Reporter.lu liegt das Koalitionsabkommen vor und veröffentlicht das Dokument im Sinne der Transparenz in seiner vollständigen Fassung.
