In der Partei „Fokus“ rumort es. Es geht vor allem ums Geld, aber auch um die Frage, wie transparent die Parteiführung Entscheidungen trifft. Kontrovers ist zudem ein Beratervertrag, mit dem Frank Engel künftig für seine Parteiarbeit bezahlt werden soll. 

„Mat Fokus wëlle mir d’Aart a Weis, wéi Politik gemaach a vum Bierger erliewt gëtt, nei definéieren an ëmsetzen.“ Das verspricht die Partei des ehemaligen CSV-Präsidenten Frank Engel auf ihrer Webseite. Bei den Nationalwahlen im Oktober 2023 belohnten die Wähler dieses Versprechen nur bedingt. Lediglich 2,49 Prozent sprachen Fokus das Vertrauen aus, für einen Sitz im Parlament reichte es nicht.

Die Enttäuschung in der Partei war groß und kurzzeitig sah es so aus, als ob sich ihre Führungsfigur Frank Engel aus dem politischen Betrieb zurückziehen wollte. So schrieb es der Parteisprecher jedenfalls in einem Aufsehen erregenden Facebook-Post nach den Wahlen: „Ech wäert iech net méi op de Wecker goen (…). Ech ginn. Et dierft kaum nach engem opfalen.“

Er ging nicht. Frank Engel bleibt Sprecher von Fokus und entschuldigt sich im Nachhinein für den Post, den er heute als „Fehler“ bezeichnet. Nicht nur er, sondern die ganze Partei will also lieber nach vorne schauen. Der Blick richtet sich auf die Europawahlen vom 9. Juni.

Doch ob die Partei dabei wirklich für einen neuen Politikstil steht, darf bezweifelt werden. Zumindest parteiintern scheint vom anfänglichen Idealismus nur noch wenig übriggeblieben zu sein. Stattdessen im Fokus bei Fokus: das Geld. Konkreter: die Parteienfinanzierung. Zwar hat die Partei durch ihr Wahlresultat von über zwei Prozent ein Anrecht auf staatliche Parteienfinanzierung. Damit stehen der Partei rund 14.000 Euro im Monat zur Verfügung. Um die volle Förderung zu erhalten, muss die Partei aber mindestens 20 Prozent ihrer Mittel selbst aufbringen.

Beratervertrag mit der eigenen Partei

Das ist offenbar eine große Herausforderung, wie interne Dokumente der Partei zeigen, die Reporter.lu vorliegen. Gleichzeitig stellt ein Teil der Fokus-Führung persönliche finanzielle Ansprüche an die eigene Partei. Die Parteibasis hatte davon bisher offenbar keine Kenntnis. Denn die Entscheidungen werden im kleinen Kreis getroffen, Kritik ist nicht gern gesehen. In der Partei macht bereits der Begriff „Frëndeskrees 2.0“ die Runde.

Der Hintergrund: Ende vergangenen Jahres traf sich der Verwaltungsrat der „Fokus a.s.b.l“ zu einer Klausurtagung in einem Hotel am saarländischen Bostalsee. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Finanzen der Partei. Und konkret auch um einen „Beratervertrag“ für Parteisprecher Frank Engel. In einer sogenannten „Charta“ wurden dabei sowohl die Höhe der Vergütungen als auch die dafür zu erbringenden Leistungen festgelegt. Der Sitzungsbericht und die Charta liegen Reporter.lu in Auszügen vor.

Ob man da jetzt einen Tausender für mich abzweigt, macht sicher nicht den Unterschied.“Frank Engel, Parteisprecher von Fokus

Demnach soll der Parteisprecher ab Januar 2024 monatlich ein festes Beraterhonorar in Höhe von 1.000 Euro ausbezahlt bekommen. Als Gegenleistung soll Frank Engel seine Partei „in politischen Fragen“ beraten und für „Pressetermine, Kongresse und öffentliche Veranstaltungen“ der Partei zur Verfügung stehen. Zudem soll er „gute Beziehungen zu anderen Parteivertretern“ unterhalten und „internationale Kontakte“ knüpfen. Außerdem sieht die Charta vor, dass der Parteisprecher publizistisch für seine Partei tätig sein soll …