Gilles Roth will als Finanzminister die Wirtschaft wieder ankurbeln, den Finanzplatz verteidigen und das Haushaltsdefizit zumindest begrenzen. Ein Gespräch über unglückliche Diskussionen, ideologischen Pragmatismus und die Grenzen der Glaubwürdigkeit.

Interview: Christoph Bumb

Herr Roth, in der Opposition haben Sie 2014 das erste blau-rot-grüne Budget mit den Worten kommentiert: „Dafür hätte man keine neue Regierung gebraucht.“ Wie würde der Oppositionspolitiker Gilles Roth Ihren ersten Haushaltsentwurf kritisieren?

Beim Budget 2024 handelt es sich um ein Übergangsbudget, das jedoch schon klare Akzente setzt. Wir entlasten die Steuerzahler stärker, als das von der Vorgängerregierung geplant war. Wir geben Anreize zur Überwindung der Krise im Wohnungsbau. Wir halten die Investitionen auf einem hohen Niveau. Und wir haben den Hebel umgelegt, damit die Ausgaben langsamer ansteigen als die Einnahmen. Das zeigt sich bei den Funktionskosten des Staates, aber auch bei der Entscheidung, weniger Neueinstellungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Damit trägt das erste Budget dieser Regierung eine klare Handschrift.

Laut diesem Budget sollen die Ausgaben aber weiter ansteigen, ebenso die Staatsschulden, und das Defizit beim Gesamtstaat wird gegenüber 2023 fast verdoppelt. Ist das die „neue Politik“, die die CSV im Wahlkampf versprach?

Man muss hinzufügen, dass dieser Haushalt eine Reihe von Maßnahmen aus der vergangenen Tripartite enthält. Ich nenne es auch deshalb ein Übergangsbudget, weil die Krisenmaßnahmen der vergangenen Jahre sich natürlich weiter auf den Staatshaushalt auswirken. Bei den Schulden gebe ich Ihnen recht, was das laufende Jahr betrifft. Ab 2025 soll diese Entwicklung jedoch abflachen. Man muss diese Zahlen auch ins Verhältnis setzen zu früheren Prognosen, die weitaus düsterer waren. Wie gesagt, wir haben erste Akzente gesetzt. Wir können die Tendenz der letzten Jahre aber auch nicht in vier Monaten komplett umkehren. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass wir das ab dem kommenden Jahr schaffen werden.

Eine Zauberhand gibt es beim Staat und besonders bei den Staatsfinanzen meiner Erfahrung nach nicht.“

Sie haben die vergangene Regierung auch dafür kritisiert, dass sie die Staatsfinanzen mit „Budget-Tricks“ verschönert habe. Zum Beispiel über das Strecken von Investitionen oder auch durch die Funktionskosten. Als Minister tun Sie jetzt aber im Grunde das Gleiche. Handelt es sich also nur um verwerfliche Tricks, wenn man selbst nicht in der Regierung ist?

Nein. Denn von Strecken von Investitionen kann nicht die Rede sein. Wir halten die Investitionsquote hoch und das ist auch richtig so. Zu den „Frais de fonctionnement“: Wir haben bei der Vorbereitung dieses Budgets mit allen Ministerien schon geschaut, wie man deren laufende Kosten begrenzen kann. Ich bin auch dafür, dass der Staat das Prinzip des „Zero-Based-Budgeting“ anwendet. Dass jede Verwaltung also jedes Jahr bei null beginnt und sich nicht auf das Budget des vergangenen Jahres bezieht. So können wir unnötige Kosten viel besser erkennen und wesentliche Summen einsparen.

Ihr Vor-Vorgänger Pierre Gramegna wollte das auch schon umsetzen. Die große „kopernikanische Revolution“ blieb aber aus …

Wir brauchen ein konsequentes Monitoring der Entwicklung bestimmter Budgetposten über die Jahre. Ein praktisches Beispiel: Wir müssen aufhören, als Staat überteuerte Gebäude zu kaufen. Stattdessen können wir viel günstiger mieten und damit Hunderte von Millionen Euro sparen. Das ist nur ein Beispiel für einen gezielteren und vorausschauenden Umgang mit Steuergeldern. Wir müssen auch sonst verstärkt Synergien mit der Privatwirtschaft eingehen …