„Film Fund“, „SuperDrecksKëscht“, „Science Center“: In der zweiten Amtszeit von Blau-Rot-Grün häufen sich die Affären. Alle haben dabei gemeinsam: Die Regierung geht leichtfertig mit Steuergeldern um. Auch das Parlament entzieht sich seiner Verantwortung. Ein Kommentar.
Luc Frieden ist die große Überraschung im Feld der Spitzenkandidaten. Der Ex-Minister ist für seine politischen Gegner zwar eine dankbare Zielscheibe. Gleichzeitig könnte er der CSV und dem ganzen Wahlkampf eine neue Dynamik einhauchen. Eine Analyse.
Nicht nur die Umfragen zeigen: Die CSV ist für das kommende Superwahljahr denkbar schlecht aufgestellt. Eine Personaldiskussion will die Partei unbedingt vermeiden. Ein nationaler Spitzenkandidat soll so spät wie möglich ernannt werden – wenn überhaupt. Eine Analyse.
Luxemburg gilt politisch als äußerst stabil. Radikale Strömungen sind im Vergleich zum Ausland Randphänomene. Auch hierzulande findet der Populismus aber immer mehr Nachahmer. Doch es gibt Wege, um deren Aufstieg zu verhindern. Eine Analyse.
Die Debatte über die „Lage der Nation“ war ein Vorgeschmack auf das anstehende Superwahljahr. Der Wille der Regierung zur politischen Gestaltung nimmt ab. Die Strategien der einzelnen Parteien werden dagegen klarer erkennbar. Eine Analyse.
Die Tripartite sollte Antworten auf die akute Energiekrise liefern. Doch das Abkommen legt auch die Widersprüche einer Regierung schonungslos offen, die den vielfältigen politischen Herausforderungen des Landes nicht gewachsen zu sein scheint. Eine Analyse.
Die Regierung feiert die Tripartite-Einigung als Erfolg. Doch hinter den Kulissen wird deutlich: Die genauen Kosten werden nicht beziffert und die wahren politischen Kontroversen vertagt. Dafür steigt das Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien.
Die Pandemie bestimmt nicht mehr die Nachrichten – das könnte sich ab Herbst aber wieder ändern. Eine Zuspitzung der Lage wie in den vergangenen zwei Jahren ist zwar unwahrscheinlich. Doch die Experten warnen dennoch vor zu viel Gelassenheit.
Von der Pandemie bis zum Ukraine-Krieg: Seit mehr als zwei Jahren findet Politik fast nur noch im Krisenmodus statt. Auch Luxemburgs Regierung reagiert mehr, als dass sie gestaltet. Darunter leidet die Demokratie – und die Lösung von längerfristigen Problemen.
