Wie kaum eine Regierung zuvor baut Blau-Rot-Grün seit den Wahlen den Beamtenstaat aus. Die CSV kritisiert diese Praxis und plädiert für eine überparteiliche Reform des politischen Beamtentums. Die Regierung zeigt jedoch kein Interesse an der Debatte.
François Bausch will auch in seinen neuen Ämtern Akzente setzen. Ein Gespräch über Sinn und Zweck der luxemburgischen Armee, die Rolle des Großherzogtums im globalen Drohnenkrieg der USA und darüber, wie man als Grüner überhaupt zum Verteidigungsminister wird.
Ein vom Medienminister in Auftrag gegebenes Audit zeichnet ein nüchternes Bild von Luxemburgs Filmbranche. Zwar erfülle der staatliche „Film Fund“ seine Aufgabe, doch es gebe auch Missstände. Premier Xavier Bettel kündigt indes die von der Branche geforderte Budgeterhöhung an.
Erst wollte Luc Frieden Kommissar in Brüssel werden. Nun will er an die Spitze der Handelskammer. In den letzten Jahren verlief die Karriere des Ex-Ministers in der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Seine Bilanz ist bescheiden, die Liste der Interessenkonflikte lang.
Die CSV beschäftigt sich mit sich selbst und bestätigt damit ihre Kritiker. In der aktuellen Verfassung wird es für die CSV schwer werden, ihr verhasstes Schicksal als Oppositionspartei in den kommenden Jahren hinter sich zu lassen. Ein Kommentar.
Luxemburgs Regierung tritt gerne als Verteidiger des Guten in der Welt auf. Nationale Interessen verfolgt sie lieber im Verborgenen. Rechenschaft ist sie zu Hause selten schuldig. Dabei wäre eine offene Debatte über die Ziele der luxemburgischen Außenpolitik überfällig. Eine Analyse.
Grabenkämpfe, Eitelkeiten, Richtungsstreit: An der Personalie Frank Engel scheiden sich in der CSV die Geister. Doch im Hintergrund brodelt ein Machtkampf, der weit über den kontroversen neuen Parteichef hinausgeht. Ein Blick hinter die Kulissen einer Partei, die sich mit der Erneuerung schwer tut.
In manchen Medien wurde kürzlich die Frage aufgeworfen, warum die neue Regierung zwei Vize-Premiers hat. Was dabei keine Rolle spielte: Ein Vize-Premier wird in Luxemburg durchaus anders behandelt als ein gewöhnlicher Minister – die Vorteile sind vor allem finanzieller Natur.
Luxemburg habe sich entscheiden müssen, auf welcher Seite man in Sachen Venezuela steht. Dabei räumt Jean Asselborn ein, dass die Politik der EU in dieser Frage kritikwürdig ist. Ursprünglich habe er auch eine zurückhaltendere Position bevorzugt, so der Außenminister im Interview mit REPORTER.