Auch in Luxemburg macht sich die Skepsis gegenüber dem menschengemachten Klimawandel breit. Die Protagonisten bedienen sich dabei der gleichen Stilmittel wie ihre Vorbilder im Ausland. Nur sachliche Argumente fallen ihnen schwer. Ein Kommentar.
Darf Corinne Cahen als Ministerin Werbung für ihre Firma machen? Laut dem Premier handelt es sich dabei nicht um einen Interessenkonflikt. Der Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder sieht ohnehin keine Sanktionen vor, sondern setzt letztlich auf Selbstkontrolle der Minister.
Die CSV hat das Audit zum „Film Fund“ entdeckt und stellt dem zuständigen Medienminister einige Fragen. Xavier Bettel verteidigt die staatliche Förderung der Filmbranche. Seine Antworten halten aber zum Teil einer Konfrontation mit der Wirklichkeit nicht stand.
Grundsteuer, Klimaschutz, Individualisierung: Das sollen laut Franz Fayot die Prioritäten der anstehenden Steuerreform sein. Im Gespräch mit REPORTER spricht der Parteichef der LSAP über schmerzhafte Maßnahmen, unsinnige Steuernischen und die Grenzen sozialistischer Politik in Luxemburg.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zu den sogenannten „Chamber-Leaks“ eingestellt. Laut Claude Biver, einem der ehemals verdächtigten Journalisten, sei das zwar eine gute Nachricht. Allerdings sei es nun am Parlament, den tatsächlichen Skandal aufzuklären.
Der Kurswechsel der CSV in Sachen Verfassungsreform führt zu einer Pattsituation. CSV-Parteichef Frank Engel will nicht nachgeben. Der Vorsitzende der Verfassungskommission Alex Bodry äußert sich resigniert und bereitet sich vorsorglich bereits auf ein Scheitern vor.
Immer wieder sprechen luxemburgische Politiker von der Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum zu begrenzen. Wie das konkret geschehen soll, sagen sie jedoch nicht. Dabei wäre es genau diese Debatte, die Luxemburg dringend führen müsste. Eine Analyse.
Die CSV will eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verfassungsreform. Für Parteipräsident Frank Engel ist dabei selbst ein Referendum zum Wahlrecht für EU-Ausländer kein Tabu. Ein Gespräch über wahrhaftige Partizipation, innerparteiliche Machtkämpfe und strauchelnde Volksparteien.
Die CSV droht damit, gegen die neue Verfassung zu stimmen und fordert stattdessen eine offene Debatte. Was wie ein politisches Manöver klingt, ist letztlich eine Chance, die Verfassungsreform doch noch zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Ein Kommentar.