Demonstranten durchbrechen Absperrungen, bedrängen Polizisten und marschieren vor das Haus des Premiers: Der Protestmarsch vom Wochenende legte sicherheitspolitische Schwächen schonungslos offen. Die Politik gelobt Besserung, entzieht sich bisher aber ihrer Verantwortung.
Xavier Bettels Reaktion auf seine Plagiatsaffäre ist ein Paradebeispiel für eine missglückte politische Kommunikation. Sein Auftritt vor der Presse wirkte improvisiert. Seine Aussagen waren ebenso verblüffend wie irreführend und könnten für den Premier noch zum Problem werden.
Xavier Bettels Plagiatsaffäre hängt in der Schwebe. Und doch hat der Premier schon jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Affäre verrät aber noch viel mehr über die Machtverhältnisse in der Koalition, die Unfähigkeit der Opposition und die politische Kultur im Land. Eine Analyse.
Ein massives Datenleck, zwölf Millionen Dokumente, über 600 Journalisten und 150 Medien, darunter Reporter.lu: Die „Pandora Papers“ geben neue Einblicke in die Schattenwelt der Offshore-Firmen. Luxemburg spielt dabei nicht die erste, aber doch eine nicht unwesentliche Rolle.
Carole Dieschbourg kündigt punktuelle Konsequenzen aus der Affäre „SuperDrecksKëscht“ an. Die Umweltministerin hat das Dossier lange unterschätzt und trägt auch jetzt nur zaghaft zur Aufklärung bei. Dabei sind die Missstände nicht mehr schönzureden. Ein Kommentar.
Wie in anderen Themenbereichen grenzt sich die ADR auch beim Klimaschutz bewusst von den anderen Parteien ab. Laut ihrem klimapolitischen Sprecher Fred Keup leugne seine Partei zwar nicht die menschengemachte Erderwärmung. Dennoch sieht sie keinen akuten Handlungsbedarf.
Die Regierung erhöht den Druck auf die Ungeimpften. Damit bleibt sie zwar ihrer bisherigen Krisenstrategie treu. Gleichzeitig beschwört sie aber eine tiefere Spaltung der Gesellschaft herauf, die letztlich dem Ziel der Pandemiebewältigung zuwiderläuft. Ein Kommentar.
CSV-Präsident Claude Wiseler galt immer als Konsenspolitiker, der Ideologien und kontroverse Positionen scheut. Unter seiner Führung stimmt die Partei aber deutlich konservativere Töne an. Die politische Strategie dahinter ist ebenso durchschaubar wie riskant.
Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.
