Der Prozess der Verfassungsreform war jüngst von vielen parteipolitischen Manövern geprägt. In den allermeisten Punkten sind sich Blau-Rot-Grün und CSV jedoch nach wie vor einig. Nicht zuletzt in der Frage, dass sie ein Referendum über das neue Grundgesetz unbedingt vermeiden wollen.
Mit Etienne Schneider verabschiedet sich ein ungewöhnlicher Politikertypus von der großen Bühne. Er wird als einer, wenn nicht sogar der Macher der Dreierkoalition in die Geschichte eingehen. Seine Bilanz als Minister ist jedoch durchwachsen. Ein Porträt zum Abschied.
Der Abschied von Etienne Schneider aus der Politik steht unmittelbar bevor. Seit Monaten bereitet der Vizepremier seinen Wechsel in die Privatwirtschaft vor. Unter anderem strebt er laut Informationen von REPORTER einen Sitz im Aufsichtsrat von ArcelorMittal an.
Knapp ein Jahr haben es die ADR und die Piratenpartei in ihrem „Groupe technique“ gemeinsam ausgehalten. Jetzt gehen beide Parteien im Parlament wieder getrennte Wege. Vor allem für die Piraten dürfte dieser Schritt eine befreiende Wirkung haben. Ein Kommentar.
Die Regierung soll künftig nicht mehr allein über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats von „Radio 100,7“ bestimmen. Parlament und Zivilgesellschaft könnten dagegen mehr Verantwortung übernehmen. Eine entsprechende Reform befindet sich laut dem Premier „auf der Zielgeraden“.
Die CSV wollte die Verfassungsreform nur mittragen, wenn das Volk stärker einbezogen wird. Jetzt spricht sie sich für einen Kompromiss aus, der hinter den Kulissen ausgehandelt wurde. Damit offenbart die Partei, dass es ihr von Beginn an um etwas anderes ging. Ein Kommentar.
Der Machtkampf bei „Radio 100,7“ ist nicht ausgestanden. Nach dem Rücktritt von Verwaltungsratschef Laurent Loschetter fokussiert sich die interne Kritik auf den Führungsstil des Direktors Marc Gerges. Hinter den Kulissen haben sich die Fronten zwischen Redaktion und Direktion verhärtet.
Die Dreierkoalition befindet sich in einem grundsätzlichen Wandel. Personalwechsel an der Spitze stellen die bisherige Machtbalance der Regierung auf eine Probe. Der wahre Garant für den Zusammenhalt von Blau-Rot-Grün sitzt aber ohnehin nicht am Kabinettstisch. Eine Analyse.
Mit etwas Verspätung wurde das Audit beim „Film Fund“ zum Politikum. Bei aller Kontroverse sollte klar sein: Will Luxemburg eine eigene Filmindustrie, dann wird das auch weiterhin etwas kosten. Eine kritische Debatte darüber ist jedoch auszuhalten. Ein Kommentar.
