Der Deal zwischen ADR und Piratenpartei hat vor allem finanzielle Vorteile für beide Parteien. Auch ganz persönlich werden die Koordinatoren der „groupe technique“ von der Zusammenarbeit im Parlament profitieren. Mehr politischer Einfluss ist dagegen fraglich.
Die Argumente zur Bildung einer „groupe politique“ im Parlament liegen auf der Hand. Doch die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit zwischen Parteien sind nicht mehr so groß wie noch vor einigen Jahren. Das liegt besonders an einer Reform aus dem Jahre 2014.
Kaum haben die beiden Piraten-Abgeordneten ihre Sitze im Parlament eingenommen, gibt es den ersten Shitstorm. Zwar hat die „technische Zusammenarbeit“ mit der ADR aus pragmatischer Sicht Vorteile. Doch die Kritiker treffen einen wunden Punkt. Ein Kommentar.
Luxemburg beteilige sich nicht an Kriegen, lautet die offizielle Position der Regierung. Durch die Satellitenprogramme der SES trägt das Land aber aktiv zum Drohnenkrieg der USA bei. Laut Experten machen die Satellitenbetreiber diese Form der modernen Kriegsführung überhaupt erst möglich.
Die LSAP beschäftigt sich wieder einmal mit sich selbst. Statt sich in den Koalitionsverhandlungen mit Inhalten zu profilieren, bricht die Parteiführung eine unnötige Personaldebatte vom Zaun. Damit tut sich die Partei keinen Gefallen. Ein Kommentar.
Während sich die mediale Aufmerksamkeit den Personalfragen zuwendet, drängt sich bei den Gesprächen von DP, LSAP und Déi Gréng umso mehr die Frage der inhaltlichen Ausrichtung auf. Die Dreierkoalition könnte den großen Wurf wagen, wenn sie dafür den Mut aufbringt.
Die LSAP hat zwar die Wahlen verloren, wird aber dennoch Teil der Regierung bleiben. Innerhalb der Partei gibt es dafür wenig Kritik. Erneuerung, inhaltliche Selbstkritik hin oder her – am Ende zählt auch für die Parteibasis die Macht. Ein Kommentar.
Kurz vor den Wahlen lieh sich der Staat 500 Millionen Euro bei der „Spuerkeess“. Aus naheliegenden elektoralen Gründen wurde der Vorgang nicht an die große Glocke gehängt. Die Herausforderung steigender Staatsschulden wird in den kommenden Jahren jedoch nicht kleiner.
Jean Asselborn soll Außenminister bleiben. Und auch sonst geht die LSAP mit bewährter Strategie in die Koalitionsverhandlungen. Im Vergleich zu 2013 dürften sich die inhaltlichen Akzente der Sozialisten im Regierungsprogramm allerdings in Grenzen halten. Eine Analyse.