Die Regierung setzt in der Rentenpolitik auf Konsultation und Konsens. Der gewählte Prozess wirkt dafür jedoch ungeeignet. Denn der Bürgerdialog wird nur vorgetäuscht und verdeutlicht die Konzeptlosigkeit der Koalition sowie die Grenzen ihrer Reformagenda. Eine Analyse.

Leadership. Kaum eine Vokabel gebrauchte Luc Frieden im Wahlkampf öfter als diese. Dem Land fehle es an politischer Führung und es seien genau diese Leadership-Qualitäten, die ihn von seinen Konkurrenten im Rennen um das Amt des Regierungschefs unterscheiden würden, so das Mantra des damaligen CSV-Spitzenkandidaten. „Die Regierung braucht eine starke Führungspersönlichkeit, die Entscheidungen trifft“, sagte der heutige Premier etwa im Mai 2023 im Interview mit Reporter.lu.

Und in der Tat: In manchen Bereichen hat die von Luc Frieden angeführte Koalition bereits Entscheidungen getroffen, zu denen die vorige Regierung so nicht fähig oder willens war. Ob dabei das Leadership des Premiers den Ausschlag gab, sei dahingestellt. Allerdings gibt es eine große Ausnahme: die Rentenpolitik. Statt Entscheidungs- und Führungsstärke sollen hier auf einmal Abwarten, Abwägen und Konsultieren die gebotenen politischen Tugenden sein.

Ein vorgetäuschter Dialog

Die Kampagne „Schwätz mat!“ mutet dabei wie ein aufrichtiges Gesprächsangebot an die Bürger an. Doch bisher kann sie den Anspruch einer wirklichen Beteiligung am politischen Prozess nicht erfüllen. Dafür ist sie zu diffus gestaltet und es fehlt an verbindlichen Zielen. Die Ergebnisse der Konsultierung sollen auch nicht unmittelbar in die Gesetzesarbeit einfließen. Sie dienen der Regierung lediglich als „Input“, dem irgendwie und irgendwann Rechnung getragen werden soll. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht, soll am Ende des Prozesses eine grundlegende Reform des Rentensystems stehen.

Eine überzeugende Bürgerbeteiligung klingt anders. Wenn die Regierung die Partizipation ernst meinen würde, müsste sie gewisse Reformpisten oder zumindest eine klare Problemdiagnose vorgeben. Dann könnten sich die Bürger konkret und konstruktiv an der Lösungssuche beteiligen. Das Ziel der Kampagne ist jedoch bewusst allgemein, ja geradezu abstrakt gehalten. An was genau sich ein interessierter Bürger auf der Plattform „Schwätz mat!“ beteiligen kann, ist auch nach dem Ende der ersten Konsultationsphase unklar.

Auch wenn das Volk gerne um seine Meinung gefragt wird, dürfte es den Versuch, für verborgene politische Zwecke benutzt zu werden, nicht ganz so positiv bewerten.“

Deshalb drängt sich die Frage auf, warum CSV und DP ausgerechnet – und ausschließlich – in der Rentenpolitik diesen Weg beschreiten. Also jene Parteien, die im Eiltempo mit Schulden finanzierte Steuersenkungen beschlossen, trotz rechtlicher Unsicherheit das umstrittene Bettelverbot durchdrückten und – ebenso ohne jegliche Konsultation oder Konsenssuche – das Arbeitsrecht reformieren wollen. Egal wie man zur politischen Ausrichtung dieser Koalition steht: Das Vorgehen in der Rentenfrage passt nicht ins Bild und macht stutzig.

Diesen Eindruck kann auch die bisherige Argumentation der Verantwortlichen nicht entkräften. Die Regierung betont stets, dass zunächst eine „offene“ und „breite“ Debatte geführt werden soll, bevor man überhaupt über eine Reform sprechen könne. Mit diesem Argument weicht sie jeglichen verbindlichen Aussagen zur Rentenpolitik aus. Wer und wohin die Debatte am Ende führen soll, ist in der Tat: offen. Damit nährt die Regierung nicht nur die Kritik an der Kampagne, sondern befeuert auch die Mutmaßungen über ihre wahren Beweggründe.

Denn die Debatte ist in Wahrheit nicht so offen, wie es die Koalitionspolitiker gerne darstellen …