Immer wieder die ADR, und schon wieder Tom Weidig: Das Muster der Debatte über rechte Grenzverschiebungen ist mittlerweile bekannt. Doch dieses Mal stehen weniger die ADR als ihre Kritiker vor einem Scheideweg. Ihren Worten müssen jetzt Taten folgen. Ein Kommentar.

„Do kann ech Iech just nach Nazi nennen.“ Mit diesem Satz reagierte der Piraten-Abgeordnete Sven Clement im Parlament auf die neuste Kontroverse um den ADR-Politiker Tom Weidig. Dass ein Volksvertreter einen anderen „Nazi“ nennt, ist beispiellos und dürfte allein deshalb in die Geschichte des Luxemburger Parlamentarismus eingehen.

So außergewöhnlich wie die Wortwahl war auch der Hintergrund. Tom Weidig hatte auf Facebook einen „Like“ unter einen Beitrag gesetzt, der die Vernichtung von LGBTQ forderte. Daraufhin entschuldigte sich der Abgeordnete und behauptete, sein Like sei aus Versehen geschehen. Im Parlament reichten alle Parteien außer der ADR eine Resolution ein, die dieses Vorgehen sowie jegliche Unterstützung von Hassrede verurteilte. Der bizarre Höhepunkt der Debatte: Die ADR stimmte für dieses Dokument ihrer eigenen Verurteilung.

Nicht nur Sven Clement, sondern auch andere Redner gebrauchten im Parlament kraftvolle Worte. Taina Bofferding (LSAP) betitelte die ganze ADR als „Schande für dieses hohe Haus“, Marc Baum (Déi Lénk) sprach von „bronge Bulli“ und forderte „kee Millimeter dem Faschismus“. Gilles Baum (DP) zitierte die geflügelten Mahnworte deutscher Erinnerungskultur „Wehret den Anfängen“ und riet Tom Weidig zu einem Besuch der Gedenkstätte des früheren Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Genau an dieser Stelle wird die Verbindung zum eigentlichen Sachverhalt deutlich – Stichwort: „vernichten“. Und doch drängt sich die Frage auf, ob einzelne Abgeordnete in ihrer Wortwahl nicht über das Ziel hinausgeschossen sind. Denn Worte haben nicht nur eine Bedeutung, sondern auch eine Wirkung. Das gilt für die Stimmungsmache von Rechtsextremen genauso wie für jene, die sie brandmarken wollen.

Warnungen reichen nicht mehr aus

Besonders das Wort „Nazi“ sollte mit Vorsicht gebraucht werden. Nazi-Vergleiche machen nämlich jegliche inhaltliche Debatte unmöglich. Denn was soll man mit „Nazis“ bitte noch besprechen? Wenn Sven Clement und andere Abgeordnete das ganz große rhetorische Geschütz auffahren, müssen sie jetzt auch in ihren Taten konsequent sein. Etwas anderes bleibt ihnen auch nicht übrig, denn was soll rein verbal nach „Nazi“ noch kommen?

Es scheint demnach, als wären sich die Widersacher der ADR der Tragweite ihrer Worte nicht bewusst. Das bisherige Vorgehen – die ADR scharf verurteilen, den passenden Video-Ausschnitt der eigenen Rede in den sozialen Medien teilen, zur Tagesordnung übergehen und hoffen, dass sich etwas ändert – wird jedenfalls dem Ernst der Lage nicht gerecht. Denn es geht um nicht weniger, als den auch in Luxemburg beobachtbaren Aufstieg eines zunehmend enthemmten Rechtsextremismus.

Die anderen Parteien merken womöglich nicht einmal, dass nicht die ADR, sondern sie selbst die Brandmauer gegen Rechtsextremismus abbauen.“

Ein leichtfertiger Umgang mit Worten kann der Bekämpfung dieser Sache schaden. Wer in der politischen Debatte Vergleiche mit den dunkelsten Kapiteln der Geschichte bemüht, nimmt damit in Kauf, dass die Warnungen vor den Gefahren der Gegenwart verhallen. Wenn der verbalen Verurteilung der parlamentarisch repräsentierten „Schande“ keine Taten folgen, spielt man dem rechten Populismus in die Karten. Wenn die Öffentlichkeit dann noch den Eindruck gewinnt, dass alles gar nicht so ernst gemeint war, haben nicht die vermeintlichen „Nazis“, sondern ihre Gegner ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Zudem verharmlost das Vorgehen die grauenhaften Verbrechen der tatsächlichen Nazis …