Der Krieg in der Ukraine verändert die Welt. Er sollte auch in Luxemburgs Politik zu einem Umdenken führen. Will die Regierung mit ihrer Außenpolitik halbwegs glaubwürdig bleiben, dürfen wirtschaftliche Interessen nicht mehr über allem stehen. Ein Kommentar.
Die Pandemie tritt in eine neue Phase. Manche Länder heben ihre Corona-Maßnahmen komplett auf. Auch Luxemburg könnte diesem Beispiel bald folgen. Wie das Ende der Pandemie aussehen könnte und welche Zweifel dennoch bleiben. Eine Analyse.
„Es gibt kein absolutes Ja und kein absolutes Nein“, sagte Paulette Lenert im Parlament zur Impfpflicht. Im Interview spricht die Gesundheitsministerin darüber, wann aus einem „Vielleicht“ ein „Ja“ wird und warum sie sich in einem Punkt mehr Unterstützung vom Premier erwartet hätte.
Das Parlament will mehr direkte Demokratie wagen. So sieht es jedenfalls die Verfassungsreform mit dem Recht zur legislativen Volksinitiative vor. Das Instrument hat das Potenzial, die politische Partizipation der Bürger zu stärken. Es könnte aber auch das Gegenteil bewirken.
Die parlamentarische Debatte über die Impfpflicht ließ viele Fragen offen. Die Umsetzung der Maßnahme stellt die Regierung nun vor einige Herausforderungen. Dazu gehört nicht zuletzt die immer schwerer zu kaschierende Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
Die Finanzierung der „SuperDrecksKëscht“ steht rechtlich auf wackligen Beinen. Die Kontroverse um juristische Gutachten stellt dabei nicht nur die Regierung bloß. Sie legt auch Schwächen der parlamentarischen Kontrolle offen und bekräftigt das Ausmaß der ganzen Affäre.
Selbstbewusst, eigenwillig, mitunter unberechenbar: Pierre Gramegna bleibt sich auch bei seinem Rücktritt treu. Mit ihm verlässt ein Politiker die große Bühne, der eigentlich nie Politiker sein wollte – und der nicht nur in diesem Punkt an den eigenen Ansprüchen scheiterte. Ein Porträt.
Das System SuperDrecksKëscht, Xavier Bettels Plagiat, der CSV-Freundeskreis und vieles mehr: Mehrmals sorgten exklusive Recherchen von Reporter.lu in 2021 nicht nur für Aufmerksamkeit, sondern konnten auch konkret etwas bewirken. Ein Rückblick in eigener Sache.
Flavio Becca hatte Anfang des Jahres Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung gegen Reporter.lu eingereicht. Hintergrund war ein Artikel über die Geschäftspraktiken des Unternehmers. Die Richter wiesen nun die Klage zurück – mit deutlichen Argumenten.
