Bis vor kurzem waren noch alle für ein Referendum. Nun wollen Blau-Rot-Grün und CSV die Verfassungsreform doch lieber ohne Bürgerbeteiligung verabschieden. Das erratische Vorgehen ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der großen Verfassungskoalition.
Der bisherige Generaldirektor von „Editpress“, Jean-Lou Siweck, wird neuer Direktor von „Radio 100,7“. Der Posten war vakant, nachdem der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders Marc Gerges im April nach einem lange schwelenden Konflikt abgesetzt hatte.
In ihrem neuen Buch geht die Politologin Léonie de Jonge der Frage nach, warum rechtspopulistische Parteien in manchen Staaten mehr Erfolg haben als in anderen. Ihre Kernthese zum Beispiel Luxemburg ist durchaus kontrovers. Doch der wahre Mehrwert des Werkes liegt woanders.
Die Staatsanwaltschaft kündigt einen Prozess zur „Frëndeskrees-Affäre“ an. Neben dem ehemaligen CSV-Parteichef Frank Engel könnten sich noch weitere Politiker vor Gericht verantworten müssen. Für die CSV selbst geht es um die eigene politische Glaubwürdigkeit. Eine Analyse.
In Luxemburg herrscht grundsätzliche Pressefreiheit. Dennoch versuchen mächtige Akteure – mitunter auch Minister der blau-rot-grünen Koalition – Druck auf kritische Medien auszuüben. Dabei müssen Grenzüberschreitungen konsequent gebrandmarkt werden. Ein Kommentar.
Die Entlassung von Felix Braz im Oktober 2019 wird ein Fall für die Justiz. Der Anwalt des Ex-Ministers fordert in zwei Beschwerden an das Verwaltungsgericht die Annullierung des damaligen Rücktritts. Die Affäre könnte demnach weitreichende politische Folgen nach sich ziehen.
Luxemburg hat eine bunte Medienlandschaft. Doch allein die Anzahl von Presseorganen ist noch kein Garant für den viel beschworenen Medienpluralismus im Land. Vielmehr ist die Konzentration der Medien- und Meinungsmacht ein Problem von politischer Tragweite. Eine Analyse.
Die Kriminalpolizei hat eine weitere Hausdurchsuchung in der Parteizentrale der CSV durchgeführt. Hintergrund ist die sogenannte „Frëndeskrees-Affäre“, die zum Rücktritt des Ex-CSV-Vorsitzenden Frank Engel führte. Die Untersuchung der Justiz zieht demnach weitere Kreise.
Die CSV will ihre Führung komplett erneuern und die jüngsten internen Kontroversen am liebsten hinter sich lassen. Doch das Gebaren ihres Ex-Vorsitzenden Frank Engel und der fahrlässige Umgang mit den Parteifinanzen wird die Christsozialen noch eine Weile beschäftigen.
