Die Nominierung von politischen Beamten führt immer wieder zu kontroversen politischen Debatten. Die Praxis ist besonders in Luxemburg ein hausgemachtes Problem. Dabei könnte der Gesetzgeber leicht für mehr Klarheit und Gerechtigkeit im System sorgen. Eine Analyse.
Beförderungen, Neubesetzungen, Quereinsteiger: Die zweite Auflage von Blau-Rot-Grün zieht einen Ausbau des politischen Beamtentums nach sich, wie es ihn in dieser Form noch nicht gegeben hat. Ein Überblick der wichtigsten bestätigten Personalwechsel.
Die Gratis-Kultur ist beim Konsum von journalistischen Inhalten fest verankert. Daran tragen die traditionellen Medien zum Teil eine Mitschuld. Doch es ist nicht zu spät, auch im Netz den Weg eines qualitativen, kostenpflichtigen Journalismus zu beschreiten. Ein Kommentar.
„Wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Menschen gut gehen“: Das neue Motto der Regierung bringt das luxemburgische Selbstverständnis auf den Punkt. Solange die Wirtschaft brummt, gibt es keinen Grund zur Sorge. Wer sich nicht mit freut, ist selber schuld. Eine Analyse.
Die Steuereinnahmen sprudeln und keiner weiß so recht, warum. Auch die Regierung kann sich die gute Finanzlage selbst nicht erklären. Stattdessen freut sie sich vorsichtshalber auf ein frohes Fest der Verteilungspolitik und unterdrückt jegliche skeptischen Stimmen.
Mit der Neuauflage der Dreierkoalition ist ein lange beschworenes Phänomen der luxemburgischen Politik definitiv Geschichte: der CSV-Staat. Die machtvolle Verbindung zwischen christlich-konservativen Kräften hat ausgedient. An ihre Stelle tritt eine neue demokratische Normalität.
Die Regierung plant Mehrausgaben und Steuersenkungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Gleichzeitig hofft sie auf anhaltendes Wachstum. Die aktuellen Wirtschaftsdaten geben dieser Politik kurzfristig recht. Doch die Legislaturperiode dürfte lang werden.
Das neue Programm der Dreierkoalition enthält viele Ankündigungen und einige teure Versprechen. Ein nachvollziehbarer Plan zur Finanzierung fehlt jedoch. Ohne anhaltendes Wachstum hat Blau-Rot-Grün ein Problem. Ein Kommentar.
Die CSV hat anscheinend endlich erkannt, dass sie eine Oppositionspartei ist. Bei allem Frust über den andauernden Machtverlust könnten die Christsozialen die kommenden fünf Jahre aber auch als Chance auffassen und damit die politische Debatte bereichern. Ein Kommentar.