Die LSAP fordert eine Debatte über Steuergerechtigkeit und bringt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Spiel – eine Steuer, die die Partei vor 15 Jahren in der Regierung abgeschafft hatte. Die Erfolgsaussichten des neuen sozialistischen Kurses sind allerdings gering.
Der geplante Stellenabbau bei „Saint-Paul Luxembourg“ soll nahezu zur Hälfte die Redaktion betreffen. Die Gründe für den jüngsten Sozialplan liegen dabei nicht nur in der Corona-Krise. Der Herausgeber des „Luxemburger Wort“ hat einen stetigen ökonomischen Abstieg hinter sich.
Das Finanzministerium feiert eine Staatsanleihe als großen Erfolg und europaweite Neuheit. Der neue „sovereign sustainability bond“ soll dabei den Anschein einer nachhaltigen Politik erwecken. Doch nachhaltig ist vor allem der Anstieg von Luxemburgs Staatsschulden.
Frank Engel fordert einen neuen Kurs seiner Partei und setzt damit seine politische Karriere aufs Spiel. Seine Ablehnung in der CSV liegt jedoch nicht nur an seinem jüngsten umstrittenen Alleingang. Schon vorher begaben sich die Partei und ihr Vorsitzender auf Konfrontationskurs.
Die Regierung treibt die Erneuerung der Monarchie voran. Mit Marc Baltes und Gilio Fonck sollen laut REPORTER-Informationen weitere Vertraute aus dem Umfeld des Premiers und der neuen Hofmarschallin auf strategische Positionen am großherzoglichen Hof befördert werden.
Erbschaftssteuer, Steuern auf Immobilienfonds, Vermögen und Finanztransaktionen: CSV-Präsident Frank Engel fordert im Gespräch mit REPORTER konkrete Maßnahmen zur Schärfung des sozialpolitischen Profils der CSV. Hochrangige Parteifreunde widersprechen.
Im Herbst werden die Infektionszahlen wohl wieder ansteigen, sagt Gesundheitsministerin Paulette Lenert im Interview mit REPORTER. Ein Gespräch über den weiteren Verlauf der Pandemie, die Versäumnisse der Regierung und die Schattenseiten des Politikerinnendaseins.
Sie gehören zur Tradition des politischen Betriebs in Luxemburg: die sogenannten „Fraktiounsiessen“. Ein Mal im Jahr laden die im Parlament vertretenen Parteien die Medien zu einer Pressekonferenz mit anschließendem Mittagessen ein. Eine Gratwanderung für beide Seiten.
Die Kosten der Corona-Krise lassen nahezu weltweit die Verschuldung von Staaten steigen. Das Schuldenmachen wird von Regierungen und Zentralbanken gestützt und gilt als alternativlos. Auch Luxemburg reiht sich seit geraumer Zeit in den globalen Trend ein.
