Die Regierung zieht die Reißleine. Dabei weiß sie selbst: Es geht längst nicht mehr um das Projekt Sportmuseum. Georges Mischo hat nicht nur sich selbst, sondern seine Partei und das ganze Kabinett desavouiert. Damit ist er als Minister untragbar geworden. Ein Kommentar.

„Ech hunn dem Regierungsrot elo och no Concertatioun mam Finanzminister proposéiert, de Projet zréckzezéien“, sagte Georges Mischo am Freitagmittag dem Sender „RTL“ nach der jüngsten Kabinettssitzung. Mit dem „Projet“ meinte er freilich die Idee eines nationalen Sportmuseums, deren Verwirklichung der Sportminister sich persönlich auf die Fahnen geschrieben hat. In dem Dossier sei „der Wurm drin“, so der CSV-Politiker noch.

Zwei Tage vorher klang das alles noch ganz anders. Nach dem Motto „Kein Problem“, „alles super“, „hier gibt’s nichts zu sehen“, versuchte derselbe Georges Mischo die ganze Affäre herunterzuspielen. Was „RTL“ am Mittwoch noch als „Dementi“ bezeichnete, entpuppt sich spätestens jetzt als der wohl letzte Versuch des Ministers, den schönen Schein der Souveränität zu wahren.

Georges Mischos falsches Dementi

Georges Mischos „Dementi“ könnte man vielmehr als das bezeichnen, was im US-Journalismus als „Non-denial denial“ bekannt ist. Also eine Aussage, die nur auf den ersten Blick etwas dementiert, bei genauerer Betrachtung aber den Kern des Vorwurfs bestätigt – sei es aus Versehen, oder bewusst, um sich ein Hintertürchen zur Wahrheit offen zu halten.

Im Fall des seit etwas mehr als zwei Jahren amtierenden Ministers für Arbeit und Sport ist das „Dementi“ aber auch bezeichnend für seinen politischen Stil. Die aus seinen Worten triefende Mischung aus Unbeholfenheit und Uneinsichtigkeit ist für Angehörige und Beobachter der politischen Klasse wahrlich nichts Neues. Angesichts des Ausmaßes der Affäre schwingt bei Georges Mischos Statements dieses Mal aber auch eine gehörige Portion Verzweiflung mit.

Von der Affäre zur Regierungskrise

Was ist zwischen dem beharrlichen Realitätsverweigerer am Mittwoch und dem fast schon reumütigen Minister Mischo am Freitag passiert? Man darf davon ausgehen, dass der Sportminister nicht von sich aus auf einmal den Ernst der Lage erkannt hat. Vielmehr handelte er unter massivem Druck. Innerhalb der Regierung und der eigenen Partei bekam er wohl die Nachwehen der kleinen politischen „Bombe“ zu spüren, die Anfang dieser Woche platzte.

Die richtige Entscheidung liegt jetzt auf der Hand, sie muss nur getroffen werden.“

Am Montag berichtete Reporter.lu bekanntlich ausführlich über die Hintergründe der Affäre um „Georges Mischos heikles Prestigeprojekt“ – und damit über den Inhalt des Vorvertrags zwischen dem Minister und dem Immobilienkonzern „IKO“. Was zunächst in der Tat wie eine politisch-rechtlich „heikle“ Angelegenheit schien, entwickelte sich allerdings in kürzester Zeit zur wahrhaftigen Affäre mit deutlich erkennbarem Potenzial einer Regierungskrise, wie Reporter.lu am Mittwoch ebenso exklusiv berichtete.

Für diese Eskalation sorgte ein unsäglicher, ja fast schon unfassbarer Vorgang. Denn offenbar hatte Georges Mischo dem Ministerrat das 30-Millionen-Euro-Projekt eines nationalen Sportmuseums präsentiert und erste Gelder angefragt, ohne seine Kabinettskollegen über die Einzelheiten seines Deals mit dem Unternehmer Éric Lux zu informieren. Im Zuge der am Montag bei Reporter.lu publizierten Recherche kippte Finanzminister Gilles Roth (CSV), dessen Ressort für jegliche Immobilienkäufe des Staates verantwortlich ist, dann das Projekt seines Parteikollegen.

Ein unverzeihlicher Vertrauensbruch

Aus Sicht der interessierten Öffentlichkeit ist diese Episode sicher verblüffend, aus Sicht der Regierung aber geradezu unverzeihlich. Georges Mischos Vorgehen kommt schlicht einem Vertrauensbruch gleich. Denn wie kann man diesem Minister jetzt noch irgendetwas glauben oder anvertrauen …