Steuervorteile, Agrarsubventionen, maßgeschneiderte Gesetze: Oligarchen dominieren den ukrainischen Agrarsektor – und setzen sich dabei über Umweltnormen und andere EU-Regeln hinweg. Dabei helfen ihnen Firmenstrukturen, die auch nach Luxemburg reichen.
Vergangene Woche empfing Xavier Bettel den tschechischen Premierminister Andrej Babis. Gerade zu dem Zeitpunkt, als vor dem Luxemburger Gericht ein Fall verhandelt wird, in dem es für den tschechischen Staat um 500 Millionen Euro geht. Über eine Serie ungewöhnlicher Zufälle.
Seit fast 20 Jahren herrscht in der Ukraine ein Verbot für den Verkauf von Agrarland. Dennoch befindet sich rund ein Drittel der Landwirtschaft in der Hand von wenigen Großkonzernen. Die Geografin Sabine von Löwis über mächtige Agrarholdings und mögliche Reformen.
Luxemburg will Vorreiter in Menschenrechtsfragen sein. Auch Unternehmen sollen ihrer Verantwortung gerecht werden. Doch die Arbeitgeber scheuen ein Gesetz. Und auch das hiesige Wirtschaftsmodell verhindert, dass aus den guten Absichten eine verbindliche Politik wird.
In Frankreich können Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde bei unseren Nachbarn im Jahr 2017 verabschiedet. Es könnte als Vorbild für die gesamte EU dienen.
Seit dem Rückzug der USA und die türkische Offensive in Nordsyrien ist die Sicherheitslage im Nahen Osten äußerst fragil. Insbesondere der Islamische Staat kann davon profitieren, sagt der Terrorismusexperte Mattia Caniglia. Ein Gespräch über Sicherheitsrisiken, Radikalisierung und die neue Strategie des IS.
Die EU fordert von den Mitgliedstaaten konkrete Pläne, wie sie die Luftverschmutzung nachhaltig eingrenzen können. Luxemburg hat die Deadline um Monate verpasst. Auch heute stehen noch keine konkreten Maßnahmen fest, wie die Regierung für sauberere Luft sorgen will.
Als „Schutzpatron der Menschenschleuser“ bezeichnete Fernand Kartheiser jüngst Jean-Asselborn. Der Außenminister kontert mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus. Die Kontroverse zeigt: Eine sachliche Debatte über die Asylpolitik ist nur schwer möglich. Eine Analyse.
Luxemburg wolle keine schutzbedürftigen Asylbewerber mehr nach Italien ausweisen, sagt Jean Asselborn. Doch wer als schutzbedürftig gilt, wird von Fall zu Fall entschieden. Anwälte beklagen die mangelnde Rechtssicherheit und warnen vor den Folgen für die Betroffenen.
