Der Tierschutz wird in den politischen Programmen quer durch Europa zusehends prominenter. Insbesondere populistische Parteien inszenieren sich als liebevolle Tierschützer – und nutzen Hund und Katz gekonnt aus, um Wähler zu ködern. Eine Ursachenforschung.
Unter den Flüchtlingen und Migranten, die nach Luxemburg kommen, sind immer wieder unbegleitete Minderjährige. Nur wenn sie einen Asylantrag stellen, gewährt Luxemburg ihnen Schutz und Unterkunft. Alle anderen fallen notgedrungen durch das staatliche Raster.
Die Diskriminierung von Menschen schwarzer Hautfarbe ist in Luxemburg ein vorherrschendes Problem. Dennoch wird der Kampf gegen den strukturellen Rassismus weiterhin halbherzig geführt. Den Betroffenen wird oft wenig Gehör geschenkt. Eine Analyse.
Wenn unbegleitete Minderjährige kein Asyl erhalten, entscheidet eine Kommission, ob sie in Luxemburg bleiben dürfen oder nicht. Sie existiert bereits seit 2018, erhält aber erst jetzt eine rechtliche Basis. An der Unabhängigkeit der Kommission regen sich gewisse Zweifel.
Steuervorteile, Agrarsubventionen, maßgeschneiderte Gesetze: Oligarchen dominieren den ukrainischen Agrarsektor – und setzen sich dabei über Umweltnormen und andere EU-Regeln hinweg. Dabei helfen ihnen Firmenstrukturen, die auch nach Luxemburg reichen.
Vergangene Woche empfing Xavier Bettel den tschechischen Premierminister Andrej Babis. Gerade zu dem Zeitpunkt, als vor dem Luxemburger Gericht ein Fall verhandelt wird, in dem es für den tschechischen Staat um 500 Millionen Euro geht. Über eine Serie ungewöhnlicher Zufälle.
Seit fast 20 Jahren herrscht in der Ukraine ein Verbot für den Verkauf von Agrarland. Dennoch befindet sich rund ein Drittel der Landwirtschaft in der Hand von wenigen Großkonzernen. Die Geografin Sabine von Löwis über mächtige Agrarholdings und mögliche Reformen.
Luxemburg will Vorreiter in Menschenrechtsfragen sein. Auch Unternehmen sollen ihrer Verantwortung gerecht werden. Doch die Arbeitgeber scheuen ein Gesetz. Und auch das hiesige Wirtschaftsmodell verhindert, dass aus den guten Absichten eine verbindliche Politik wird.
In Frankreich können Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde bei unseren Nachbarn im Jahr 2017 verabschiedet. Es könnte als Vorbild für die gesamte EU dienen.
