Die EU will strenger gegen die Marktmacht von Amazon, Google und Co. vorgehen. Vertrauliche Dokumente aus den Verhandlungen des Rates zeigen jedoch: Luxemburg verhandelt in Brüssel im Sinne der mächtigen Konzerne.

Von Charlotte Wirth und Till Hoppe *

Die Erwartungen sind groß. Brüssel hat sich dazu entschieden, Facebook, Google und Co. strengere Regeln aufzuerlegen. Insbesondere drei Gesetze mit den Kürzeln DMA („Digital Markets Act“), DSA („Digital Services Act“) und DGA („Digital Governance Act“) sollen helfen, die Digitalriesen stärker zu kontrollieren und gegen die Marktdominanz dieser Konzerne vorzugehen.

Während Parlament und Rat ihre Verhandlungspositionen ausloten, fällt besonders ein Land aus dem Rahmen: Luxemburg. Obwohl die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf ein ambitioniertes Instrument drängt, steht die hiesige Regierung auf der Bremse. Das jedenfalls zeigen interne Protokolle zum DMA, die uns vorliegen. Luxemburg hat sich bei den Verhandlungen intensiv eingebracht – nicht etwa, um sich für ein strenges Gesetz einzusetzen, sondern um den Text abzuschwächen.

Beim DMA geht es um eine stärkere Regulierung von digitalen Diensten und Online-Plattformen. Der Text zielt auf die Reglementierung von sogenannten „Gatekeepern“ ab. Gemeint sind besonders mächtige Plattform-Unternehmen wie Amazon, Facebook (künftig: Meta) und Google, die den Markt beherrschen und ihren Wettbewerbsvorteil auf Kosten anderer Unternehmen ausnutzen.

Das Gesetz soll zum Beispiel dafür sorgen, dass große Plattformen transparenter über ihre Algorithmen kommunizieren und eigene Produkte in Rankings nicht besser platzieren. Die EU will dabei hart mit den Konzernen ins Gericht gehen. Es geht um Strafen, die bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes eines Konzerns betragen können.

Regulierung von Cloud-Plattformen

Doch ähnlich wie bei Steuerdeals mit Amazon handelt Luxemburg auch in den Beratungen um den DMA im Sinne der Digitalkonzerne. Zufall? Der Onlinehandel- und Cloud-Riese Amazon hat seine Europazentrale im Großherzogtum. Gleichzeitig wirbt die Regierung intensiv um die Ansiedlung eines großen Rechenzentrums von Google in Bissen.

Luxemburgs Regierung streitet die Vorwürfe ab, wonach sie versuche, die Regulierung der Digitalkonzerne zu verwässern. Man unterstütze die Bestrebungen der Europäischen Kommission, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Regierung setze sich für eine maximale Harmonisierung der Regeln und einen funktionierenden EU-Binnenmarkt ein. „Dadurch sollen kleinere und mittelgroße Plattformen gegenüber digitalen Großunternehmen konkurrenzfähig werden.“ Auch dafür finden sich Anhaltspunkte.

Einige Punkte lassen jedoch aufhorchen. Dazu gehört, dass Luxemburg gemeinsam mit drei anderen Mitgliedstaaten verhindern wollte, dass Cloud-Dienste auf die Liste der zu regulierenden „Core Platform Services“ kommen …