Die Datenschutz-Grundverordnung hat für viel Aufregung gesorgt. Mit der E-Privacy-Verordnung plant die EU ein weiteres Regelwerk, das weitläufige Auswirkungen auf die Internetnutzung haben könnte. Doch das Projekt droht im Sand zu verlaufen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? In Brüssel gilt dieses Prinzip nicht. Neben hoch bezahlten Beamten greift die EU-Kommission vermehrt auf Arbeitskräfte zurück, die über externe Firmen beschäftigt werden. Die schlechten Arbeitsbedingungen der sogenannten „Intramuros“ sind kaum bekannt.
Die prekären Arbeitsverhältnisse für manche Mitarbeiter der EU-Kommission ist der Ausdruck einer gefährlichen Doppelmoral. Das Haus von Jean-Claude Juncker macht sich damit noch angreifbarer als es ohnehin schon ist. Ein Kommentar.
Europäische Solidarität gibt es in der Flüchtlingsfrage schon lange nicht mehr. Daran änderte auch der jüngste informelle EU-Gipfel zur Migrationspolitik nichts. Die Rhetorik wird zunehmend absurder und die Strategien zynischer. Ein Kommentar.
Die Energiewende ist unabdingbar, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Aus diesem Grund forderte das EU-Parlament ehrgeizige Energieziele. Es hätte Claude Turmes größter Erfolg sein können – wäre da nicht Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Nigeria weigert sich, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Westafrika zu unterschreiben. Ist es ein heldenhafter Widerstand gegen europäische Liberalisierungsgelüste oder doch blanke Interessenpolitik? Ein Überblick.
Ob Magna Carta, Habeas Corpus oder die English Bill of Human Rights: Das Konzept der Menschenrechte schlägt in Großbritannien tiefe Wurzeln. Doch der baldige EU-Austritt des Landes rüttelt bereits jetzt an dieser Fassade.
Ziemlich unerwartet vermelden die EU und Mexiko einen Durchbruch bei den Verhandlungen um ein neues Handelsabkommen. Kritikpunkte sind reichlich vorhanden. Dazu zählt die Frage, ob die EU durch das Abkommen auch Interessen verfolgt, die nicht nur mit dem Partnerland etwas zu tun haben.
„Méi mat manner“: Geht es nach der EU-Kommission, soll die europäische Agrarpolitik in Zukunft mit weniger Geld mehr erreichen. Die Luxemburger Landwirte machen sich jedoch große Sorgen, denn bereits jetzt sind die administrativen Hürden groß und das Geld knapp.
