„Méi mat manner“: Geht es nach der EU-Kommission, soll die europäische Agrarpolitik in Zukunft mit weniger Geld mehr erreichen. Die Luxemburger Landwirte machen sich jedoch große Sorgen, denn bereits jetzt sind die administrativen Hürden groß und das Geld knapp.
Trotz des Stichtags für die neuen EU-Datenschutzregeln am vergangenen Freitag sind längst nicht alle Unternehmen am Ziel. Das sei nicht dramatisch, sagen die Datenschützer. Doch die Aufregung zeigt auch die Schwächen des umfangreichen EU-Textes auf.
Ab diesem Sommer sollen acht EU-Staaten elektronische Patientendaten austauschen – auch Luxemburg nimmt teil. Dabei fehlt hierzulande nach wie vor die gesetzliche Grundlage und das Gesundheitsministerium behandelt den Datenschutz stiefmütterlich.
Gleich mehrere EU-Staaten kämpfen zur Zeit mit massiven Ausbrüchen der Masern, denn immer weniger Menschen lassen sich impfen. In Luxemburg besteht allerdings bisher nur für Asylsuchende eine Impfpflicht. Eine Geschichte voller Widersprüche.
Die Überschuldung von Entwicklungsländern scheint ein abgeschlossenes Kapitel der 1990er zu sein. Doch heute droht eine neue öffentliche Schuldenkrise im globalen Süden. Das EU-Parlament ruft zum Handeln auf, schreckt aber selbst vor wirksamen Maßnahmen zurück.
Online-Desinformation sei eine neue Kriegswaffe und eine Gefahr für die soziale Kohäsion, warnt die EU-Kommission. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat sie deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Doch der politische Lösungsansatz hat mindestens einen Haken.
In Großbritannien führt ein Skandal über das Management der Einwanderungspolitik zum Rücktritt einer Ministerin. Das Problem wird auch Folgen für die Brexit-Verhandlungen, die Lage der EU-Bürger und den generellen Stellenwert der Menschenrechte im Land haben.
Die EU-Kommission will Hinweisgeber besser schützen. Ihre Pläne könnten hierzulande vieles verändern. Denn Luxemburg ist alles andere als ein Schlaraffenland für Whistleblower.
Die EU will sicherstellen, dass für die seltenen Metalle in unseren Handys, Autos oder Schmuck keine Menschenrechte verletzt wurden. Doch die Lieferketten sind unübersichtlich und die beschlossene Verordnung hat Schwächen.
