Luxemburgs Entwicklungspolitik bekommt stets ein gutes Zeugnis und setzt stark auf bilaterale Partnerschaften. Dabei widersetzt sich das Modell internationalen Trends. Auf EU-Ebene wird Luxemburg zunehmend zum Außenseiter.
Überall in Europa nehmen die populistischen Tendenzen zu. Besonders die Flüchtlingskrise dient als gefundenes Fressen, um soziale Ängste zu schüren. Doch die Gefahr sind weniger die ausgewiesenen Populisten als die Parteien, die sie nachahmen.
Die Datenschutz-Grundverordnung hat für viel Aufregung gesorgt. Mit der E-Privacy-Verordnung plant die EU ein weiteres Regelwerk, das weitläufige Auswirkungen auf die Internetnutzung haben könnte. Doch das Projekt droht im Sand zu verlaufen.
Ruben Andersson forscht an der Universität Oxford zu Migration und Grenzschutz. Sein Buch Illegality Inc. deckt die Widersprüche von Europas Grenz- und Migrationspolitik auf. REPORTER erklärt er, wieso der Trend in der EU-Flüchtlingspolitik ein gefährlicher Kurs ist.
Die prekären Arbeitsverhältnisse für manche Mitarbeiter der EU-Kommission ist der Ausdruck einer gefährlichen Doppelmoral. Das Haus von Jean-Claude Juncker macht sich damit noch angreifbarer als es ohnehin schon ist. Ein Kommentar.
Das Outsourcen hat Programm: Die EU-Institutionen greifen vermehrt auf externe Dienstleister zurück und machen sich so von diesen abhängig. Das ist für Firmen in Belgien und Luxemburg äußerst profitabel, wie Recherchen von REPORTER zeigen.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? In Brüssel gilt dieses Prinzip nicht. Neben hoch bezahlten Beamten greift die EU-Kommission vermehrt auf Arbeitskräfte zurück, die über externe Firmen beschäftigt werden. Die schlechten Arbeitsbedingungen der sogenannten „Intramuros“ sind kaum bekannt.
Europäische Solidarität gibt es in der Flüchtlingsfrage schon lange nicht mehr. Daran änderte auch der jüngste informelle EU-Gipfel zur Migrationspolitik nichts. Die Rhetorik wird zunehmend absurder und die Strategien zynischer. Ein Kommentar.
Die Energiewende ist unabdingbar, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Aus diesem Grund forderte das EU-Parlament ehrgeizige Energieziele. Es hätte Claude Turmes größter Erfolg sein können – wäre da nicht Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
