Die Energiewende ist unabdingbar, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Aus diesem Grund forderte das EU-Parlament ehrgeizige Energieziele. Es hätte Claude Turmes größter Erfolg sein können – wäre da nicht Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Arbeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament ist manchmal undankbar. Trotz hehrer Absichten, feilscht man am Ende wie ein Pferdehändler. So ähnlich ging es auch im Rahmen der Energieziele zu, auf die sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und des Rats der EU nach schwierigen Diskussionen endlich einigen konnten.

Am vorletzten Montag steckten die Verhandlungen der Wirtschaftsminister im Energierat noch in einer Sackgasse. Jetzt führten zwei Verhandlungsrunden im Trilog – sprich zwischen Kommission, Rat und Parlament – zum Erfolg. Oder besser gesagt zu einem für alle Parteien tragbaren Kompromiss: Bis 2030 müssen 32 Prozent des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen kommen, entschieden die Verhandlungspartner bereits vor einer Woche. Dank einer Revisionsklausel kann das Ziel im Jahr 2023 nach oben korrigiert werden.

„So schnell wie möglich“

Dienstagnacht dann konnte man sich auch auf ein Ziel bezüglich der Energieeffizienz einigen: Hier sollen es 32,5 Prozent sein. Während das Parlament auch hier eine Revisionsklausel durchsetzen konnte, mussten die Abgeordneten dennoch so einige Einschnitte hinnehmen. Das 32,5-Prozent-Ziel ist nämlich nicht bindend. Es handelt sich lediglich um einen Richtwert.

Und auch bei der Governance-Verordnung musste das Parlament nachgeben. Dieser Text regelt, wie die politischen Instrumente im Klimaschutz zum Einsatz kommen. Zwar will man netto Null Emissionen erreichen – doch wann, wollten Kommission und Rat nicht festlegen. „So schnell wie möglich“ war alles, was das Parlament erreichen konnte. Neben den nationalen Energie- und Klimaplänen müssen die Mitgliedsstaaten nun langfristige Entkarbonisierungsstrategien für 2050 ausarbeiten.

Ohne das Parlament wären wir keinesfalls so weit.“Claude Turmes

Die EU-Kommission klopft sich auf die eigene Schulter und präsentiert die Ergebnisse als Paukenschlag. Nun werde die Energieunion zur Realität. Europa könne die Energiewende abschließen und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Es sei ein Deal mit ambitiösen Zielen, heißt es von Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Dabei wird unter anderem ausgelassen, dass der Spanier, der aufgrund seiner engen Beziehungen zur Ölindustrie auch „Mr Petroleum“ genannt wird, in seinem Vorschlug nur 27 Prozent für beide Ziele gefordert hatte.

Kompromiss à la Turmes

Dass überhaupt oberhalb der 30-Prozent-Marke diskutiert wurde, ist dem Europaparlament zu verdanken. Dieses nämlich forderte sowohl in punkto erneuerbare Energien als auch für die Energieeffizienz deutlich ehrgeizigere Ziele von jeweils 35 Prozent. „Ohne das Parlament wären wir keinesfalls so weit “, lobt sich Claude Turmes (Déi Gréng) gewissermaßen selbst.

Turmes war als Verhandlungsführer des EU-Parlaments über den Vorschlag zur Governance der Energieunion maßgeblich an den Diskussionen beteiligt. Für den „Mr. Energy“, wie der Luxemburger in Brüssel genannt wird, waren die Entscheidungen, die letzten, die er als EU-Parlamentarier begleiten durfte.