Überall in Europa nehmen die populistischen Tendenzen zu. Besonders die Flüchtlingskrise dient als gefundenes Fressen, um soziale Ängste zu schüren. Doch die Gefahr sind weniger die ausgewiesenen Populisten als die Parteien, die sie nachahmen.

Sie kennen die Situation sicherlich: Man trifft sich im kleinen Kreis mit Freunden oder Familie und verbringt zusammen einen angenehmen Moment. Alles ist gut, doch dann wendet sich das Gespräch plötzlich der politischen Aktualität zu. Und Sie wissen: Jetzt sind Spannungen vorprogrammiert. So ähnlich ging es mir jüngst bei einem Mittagessen mit einem Bekannten.

Das Gespräch, das ich mit ihm führte, ließ mich so schnell nicht wieder los. Aufgrund des aktuellen Klimas in Europa entkommt wohl niemand populistischen, xenophoben oder rechten Aussagen. Doch es ist ein gewaltiger Unterschied, ob diese auf sozialen Medien geteilt werden oder sie vom gegenübersitzenden Gesprächspartner vehement verteidigt werden. Die Aussagen meines Bekannten reichten von der Annahme, dass weiße Männer in Europa keine Rechte mehr haben, über die Hypothese, dass unsere Rasse unsere Kultur bestimme, bis hin zur Idee, dass (islamische) Immigranten die Europäer gezielt und mit aller Macht vertreiben wollten.

Die Begegnung mag auf den ersten Blick extrem wirken. Doch so sehr unterscheiden sie sich nicht von den fragwürdigen Aussagen gewisser Kandidaten für die Luxemburger Nationalwahlen. Und sie zeigt: die Hemmschwelle für fremdenfeindliche, angstschürende Aussagen sinkt zusehends. Was gestern noch absolutes Tabu war, ist heute mainstream – nicht zuletzt dank Populisten wie Trump, Salvini und Le Pen.

Tendenz steigend

Der Ende Juni erschienene Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) bestätigt: In den europäischen Gesellschaften nehmen Angst und Unmut aufgrund von Migration, Terroranschlägen und Extremismus immer weiter zu. Ein Zustand, der schamlos von Populisten ausgenutzt wird, wie der Bericht kritisiert.

Insbesondere beim Thema Migration wird der Graben zwischen Wahrnehmung und Realität immer größer. Stereotype und Missverständnisse nehmen zu, schlussfolgert der ECRI. Dazu zählt etwa, dass die Migration die soziale Kohäsion gefährde oder dass der Islam eine besonders gewaltverherrlichende Religion sei.

Auch Luxemburg ist vor diesen Tendenzen nicht gefeit. So hat bereits eine ECRI-Einschätzung des Großherzogtums vom letzten Jahr bemängelt, wie sehr das Referendum zum Ausländerwahlrecht „die Zungen lockerte“ und mit dazu führte, dass Ausländerfeindlichkeit immer mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.