Nigeria weigert sich, ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Westafrika zu unterschreiben. Ist es ein heldenhafter Widerstand gegen europäische Liberalisierungsgelüste oder doch blanke Interessenpolitik? Ein Überblick.
Ob Magna Carta, Habeas Corpus oder die English Bill of Human Rights: Das Konzept der Menschenrechte schlägt in Großbritannien tiefe Wurzeln. Doch der baldige EU-Austritt des Landes rüttelt bereits jetzt an dieser Fassade.
Ziemlich unerwartet vermelden die EU und Mexiko einen Durchbruch bei den Verhandlungen um ein neues Handelsabkommen. Kritikpunkte sind reichlich vorhanden. Dazu zählt die Frage, ob die EU durch das Abkommen auch Interessen verfolgt, die nicht nur mit dem Partnerland etwas zu tun haben.
„Méi mat manner“: Geht es nach der EU-Kommission, soll die europäische Agrarpolitik in Zukunft mit weniger Geld mehr erreichen. Die Luxemburger Landwirte machen sich jedoch große Sorgen, denn bereits jetzt sind die administrativen Hürden groß und das Geld knapp.
Trotz des Stichtags für die neuen EU-Datenschutzregeln am vergangenen Freitag sind längst nicht alle Unternehmen am Ziel. Das sei nicht dramatisch, sagen die Datenschützer. Doch die Aufregung zeigt auch die Schwächen des umfangreichen EU-Textes auf.
Ab diesem Sommer sollen acht EU-Staaten elektronische Patientendaten austauschen – auch Luxemburg nimmt teil. Dabei fehlt hierzulande nach wie vor die gesetzliche Grundlage und das Gesundheitsministerium behandelt den Datenschutz stiefmütterlich.
Gleich mehrere EU-Staaten kämpfen zur Zeit mit massiven Ausbrüchen der Masern, denn immer weniger Menschen lassen sich impfen. In Luxemburg besteht allerdings bisher nur für Asylsuchende eine Impfpflicht. Eine Geschichte voller Widersprüche.
Die Überschuldung von Entwicklungsländern scheint ein abgeschlossenes Kapitel der 1990er zu sein. Doch heute droht eine neue öffentliche Schuldenkrise im globalen Süden. Das EU-Parlament ruft zum Handeln auf, schreckt aber selbst vor wirksamen Maßnahmen zurück.
Online-Desinformation sei eine neue Kriegswaffe und eine Gefahr für die soziale Kohäsion, warnt die EU-Kommission. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat sie deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Doch der politische Lösungsansatz hat mindestens einen Haken.
