Die Überschuldung von Entwicklungsländern scheint ein abgeschlossenes Kapitel der 1990er zu sein. Doch heute droht eine neue öffentliche Schuldenkrise im globalen Süden. Das EU-Parlament ruft zum Handeln auf, schreckt aber selbst vor wirksamen Maßnahmen zurück.

Es scheint noch nicht allzu lange her. In den 1990er Jahren nahm die öffentliche Überschuldung von Entwicklungsländern ein so desaströses Ausmaß an, dass die internationalen Finanzeinrichtungen zahlreichen Ländern die Schulden erließen. Man wollte eine Katastrophe abwenden und den Staaten eine minimale Chance auf wirtschaftliche Entwicklung geben. Durchaus mit Erfolg, denn der Negativtrend stabilisierte sich.

Doch heute droht sich das Szenario zu wiederholen, wenn auch unter anderen Bedingungen. „Es ist fünf vor zwölf. Wir stehen kurz vor einer neuen öffentlichen Schuldenkrise“, warnt Antonio Gambini vom Belgischen Zentrum für Entwicklungskooperation (CNCD). Die letzten Zahlen bestätigen: Es sieht für viele Entwicklungsländer nicht gut aus. Während vor fünf Jahren noch 13 Staaten zahlungsunfähig waren, sind es laut dem Internationalen Währungsfond (IWF) heute fast doppelt so viele. In Ländern wie Sambia, Mosambik, Gambia oder Ghana machen die öffentliche Schulden über die Hälfte des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus.

Der EU-Parlamentarier Charles Goerens (DP) bestätigt im Gespräch mit REPORTER: „Die Lage ist ernst.“ Goerens hat sich für das Europäische Parlament damit auseinandergesetzt, wie man eine neue Schuldenkrise abwenden kann. Sein Bericht über die angespannte Lage wurde Mitte April in Straßburg angenommen.

Komplexe Ursachen

Gründe für die laut Goerens „exzessive Verschuldung“ gibt es viele. Manche Ursachen erinnern an die 1990er Jahre. Die mit der Finanzkrise einhergehende globale Konjunkturschwäche hat zudem zu einem Abwärtstrend der Rohstoffpreise wie Erdöl oder Mineralien geführt, die die Entwicklungsländer traditionell exportieren. In Sambia zum Beispiel, wo die Kupferproduktion einen Großteil des BIPs ausmacht, haben sich die öffentlichen Schulden zwischen 2008 und 2017 fast verdreifacht. Auch die voranschreitende Liberalisierung der Märkte und der Handel zwischen ungleichen Partnern schaden den Entwicklungsländern, ergänzt Antonio Gambini.

China investiert zum Beispiel in Infrastrukturen – fordert aber als Gegenleistung volle Rechte für die Ausbeutung von Rohstoffen und beraubt die Länder damit ihrer Haupteinkommensquelle.“Charles Goerens

Neue Finanzierungsmodelle tragen ebenfalls dazu bei, dass die Schuldenberge von Entwicklungsländern stetig wachsen. So geht der Trend immer mehr in Richtung öffentlich-private Partnerschaften. Auf diesem Wege soll die Privatwirtschaft in die internationale Entwicklungskooperation eingebunden werden – zum Beispiel bei der Finanzierung von Infrastrukturen. Zwar verfügen private Investoren oft über größere finanzielle Mittel, doch sie verfolgen rein privatwirtschaftliche Interessen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit stellen sie also kaum das Wohl der Bevölkerung über die Eintreibung ihrer Schulden. Manche Gläubiger fordern ihre Anleihen gar in Form von sogenannten Geierfonds zurück. Sie kaufen die wertlosen Anleihen von Schuldnerländern zu Spottpreisen auf und fordern von diesen die volle Rückzahlung – für zahlungsunfähige Entwicklungsländer ein Genickbruch.