Online-Desinformation sei eine neue Kriegswaffe und eine Gefahr für die soziale Kohäsion, warnt die EU-Kommission. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat sie deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Doch der politische Lösungsansatz hat mindestens einen Haken.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Das war einer der Leitsätze der EU-Kommissare Julian King (Sicherheitsunion) und  Marija Gabriel (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) am vergangenen Donnerstag. Es ging um den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Online-Desinformation – im Volksmund „Fake News“ genannt. Dass letztere eine Gefahr für die Demokratie und die soziale Kohäsion darstellen, darüber ist man sich in der Kommission einig. Wie der Brite Julian King martialisch hervorhob: „Es ist eine neue Art des Kampfes mit neuen Einsatzregeln.“ Marija Gabriel ergänzte nicht weniger dramatisch „Wir müssen das Gleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft und sozialen Plattformen wieder herstellen.“

Die Frage, wie man das zu tun gedenke, schien lange Zeit weniger klar. Die Suche nach Antworten hat Monate gedauert. Viele öffentliche Konsultationen, Beratungen, Expertengruppen und Analysen später, steht also ein Kommissionstext. Doch dieser scheint angesichts der verbalen Dramatisierung der Situation alles andere als konsequent und ambitiös. Zwar jongliert der Text mit Schlagwörtern wie „Transparenz“, „Glaubwürdigkeit“, und „Diversität“, doch sind die Vorschläge doch eher halbherzige Versuche, um dem Problem entgegen zu wirken.

Kommission setzt auf freiwilliges Engagement

So schlägt die Kommission neben einer gemeinsamen Plattform für Faktenprüfer oder einer besseren Medienerziehung auch einen EU-weiten Verhaltenskodex vor, an den sich Online-Plattformen halten sollen. Diese werden dazu aufgerufen, ihre Nutzer besser vor Desinformation zu schützen und den Zugang zu Qualitätsjournalismus zu verbessern. Das soll dadurch ermöglicht werden, dass sie vertrauenswürdige Inhalte bevorzugen, Nutzern helfen falsche Profile und Bots zu identifizieren oder aufzeigen, wenn politische Inhalte gesponsert wurden.

Wie genau sie das tun können, sollen die visierten Dienstleister binnen kürzester Zeit selbst herausfinden. Helfen soll dabei ein sogenanntes Multi-Stakeholder-Forum, bei dem Vertreter verschiedener Interessengruppen ein wenig brainstormen. Der Zeitplan ist eng: Schon im Juli soll der Kodex stehen. Im Oktober will die Kommission dann schon Bilanz ziehen.

Der Haken bei der Sache: Die ganze Übung beruht auf dem freiwilligen Engagement der Plattformen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“ lautet die Begründung von Kommissarin Marija Gabriel. Man müsste jedoch zaubern können um in so einer kurzen Zeitspanne etwas Nennenswertes auf den Tisch zu bringen.

Wahrhaftige Regulierung unwahrscheinlich

Alexander Fanta von Netzpolitik.org hält den Vorschlag der Kommission für „sehr schwach“. Er vergleicht: „Man würde es ja auch nicht der Tabakindustrie überlassen, sich eigene Regeln aufzustellen.“ Für den Journalisten der „Plattform für digitale Freiheitsrechte“ ist klar, dass die freiwillige Selbstregulierung vor allem den Plattformen selbst in die Hände spielt, nicht aber deren Nutzer effektiv vor Manipulation und Desinformation schützen wird.