Die EU-Kommission will Hinweisgeber besser schützen. Ihre Pläne könnten hierzulande vieles verändern. Denn Luxemburg ist alles andere als ein Schlaraffenland für Whistleblower.

Schulterlange blonde Haare, eine ruhige Stimme, ein resolutes Auftreten: Sue Shelley ist eine Frau, der man gerne glaubt, was sie sagt. Doch als sie ihre Chefs auf Unregelmäßigkeiten bei der HSBC Private Bank in Luxemburg aufmerksam machte, wollten die Manager nicht zuhören. Die Bank entließ Shelley im Juli 2013 fristlos, als sie gerade im Krankenschein war.

Das war außergewöhnlich: Seit 2010 leitete Shelley die Compliance-Abteilung der Bank, also jene interne Kontrolleure, die darauf achten sollen, dass alle Mitarbeiter sich an die Gesetze halten. Shelley fiel auf, dass die Bank weiterhin Kunden half, Steuern zu hinterziehen. Dabei beschloss HSBC spätestens 2012, auf Transparenz zu setzen, betonte die Bank 2015 gegenüber dem Journalistenkonsortium ICIJ in der Folge von Swissleaks.

In der Realität war das aber laut Shelley nur bedingt der Fall. „Ich machte mehr und mehr Krach. Bis ich dem Management zu lästig wurde“, sagte Shelley im Februar 2015 in der BBC-Sendung „Panorama“. Sie klagte in Luxemburg gegen ihre Entlassung und erhielt Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro, berichtete „Paperjam“. Aus der Sicht des Gerichtes war es eine unbegründete Entlassung. Ob sie eine Whistleblowerin ist, war aber kein Thema.

Es geht auch um sexuelle Belästigung und Diskriminierung

Dabei schützt seit 2011 das Arbeitsrecht in Luxemburg Hinweisgeber in bestimmten Situationen. „Wir haben eines der umfassendsten Whistleblower-Gesetze in der Europäischen Union“, rühmte sich Justizminister Felix Braz im Gespräch REPORTER.

Diese Einschätzung teilen Experten nicht. „Das Gesetz von 2011 schützt Arbeitnehmer nur, wenn es um Korruption, Bestechung oder illegale Vorteilsnahme geht“, sagt die Expertin für Arbeitsrecht Ariane Claverie, Partnerin bei der Kanzelei Castegnaro. Aufgrund dieses sehr beschränkten Wirkungskreises fiel der ehemalige PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour nicht unter diesen Whistleblower-Schutz, erklärt sein Anwalt Philippe Penning auf Nachfrage.

„Im Code du travail wurden nach und nach weitere Artikel eingeführt, die Hinweisgeber schützen“, so Ariane Claverie weiter. Das gilt in Fällen von sexueller Belästigung oder Diskriminierung am Arbeitsplatz. Allerdings fehlt ein solcher Schutz im Fall von Mobbing. Der aktuellen Gesetzeslage fehle es deshalb an Kohärenz, kritisiert die Anwältin.

Zu dieser konfusen Lage trägt auch bei, dass nur manche Unternehmen verpflichtet sind, betriebsinterne Möglichkeiten zum Whistleblowing einzurichten. Dazu zählt der Finanzsektor sowie Dienstleister, die sich gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung absichern müssen. Das sind etwa Versicherungen oder Anwälte. Eine Besonderheit der Finanzbranche ist, dass Whistleblower Unregelmäßigkeiten direkt der Aufsichtsbehörde CSSF melden können.

Gerade in internationalen Konzernen sind interne Meldekanäle unabhängig von der Branche dennoch üblich. In diesen Fällen sind es oft spezialisierte, externe Firmen, die die Hinweise per E-Mail oder Telefon von Mitarbeitern des jeweiligen Unternehmens entgegennehmen. „Das Ziel ist, dass die Arbeitnehmer sich wohler fühlen als wenn sie sich im eigenen Haus an Manager wenden müssen“, erklärt die Juristin Ariane Claverie, die Unternehmen in diesem Bereich berät.

EU-Kommission schlägt umfassenden Schutz vor

Ist die Lage innerhalb Luxemburgs bereits unübersichtlich, so gilt das umso mehr für die gesamte EU. Am Montag stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu einem besseren Schutz von Whistleblower vor. So solle die Kohärenz innerhalb der EU gesichert werden, argumentiert die Kommission.

Der Entwurf hat es in sich und ist überaus ambitiös. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Die Grünen/EFA) nennt den Entwurf einen Durchbruch. Die NGO Transparency spricht von einem „Sieg für Whistbleblower.“ Lange Zeit weigerte sich die Kommission, mehr Verantwortung in diesem Dossier zu übernehmen.

Im Kommissionstext geht es auch um fragwürdige Steuerpraktiken und „Schädigungen der finanziellen Interessen der EU“. In Anbetracht der vergangenen Skandale scheint dies fast wie ein Augenzwinkern gen Luxemburg und andere Staaten der EU. Betroffen sind aber weitere Bereiche des EU-Rechts. Der Vorschlag umfasst ein breites Spektrum: von Korruption und Geldwäsche über Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit bis hin zu Datenschutz und Sicherheit von Informationssystemen.

Spätestens seit LuxLeaks brauchen Whistleblower in Luxemburg nicht mehr zu zweifeln.“Justizminister Fellix Braz

Schutz bedeutet, dass Vergeltungsmaßnahmen seitens des Arbeitgebers geahndet werden. Die Beweislast wird umgekehrt: Das heißt, der Hinweisgeber muss seine Vorwürfe nicht zweifelsfrei beweisen können. Es ist Aufgabe des Unternehmens, die möglichen Verstöße zu prüfen. Diesen Schutz genießen nicht nur jene, die in einem klassischen Arbeitgeber-Arbeitnehmer Verhältnis stehen, sondern auch Leiharbeiter, Volontäre und sogar jene, deren Arbeitsverhältnis erst beginnt.