Ob Magna Carta, Habeas Corpus oder die English Bill of Human Rights: Das Konzept der Menschenrechte schlägt in Großbritannien tiefe Wurzeln. Doch der baldige EU-Austritt des Landes rüttelt bereits jetzt an dieser Fassade. 

In Großbritannien hat die Wahrung von Menschenrechten eine lange Geschichte. Magna Carta, Habeas Corpus oder die Bill of Human Rights gelten als Vorreiter moderner Menschenrechtskonventionen. „Großbritannien ist ein Pionier in Menschenrechtsfragen“, findet auch der Abgeordnete im EU-Parlament Wajid Khan.

Das wird auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens so bleiben, versichert unterdessen der britische Botschafter in Luxemburg John Marshall.  „Wir verpflichten uns dazu, die höchsten Menschenrechtsstandards in Großbritannien aufrecht zu erhalten.“ Und weiter: „Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass Menschenrechte nach dem Brexit weniger Belang haben könnten.“

Doch lassen jüngste Entwicklungen etwas anderes vermuten. Am 9. Mai ging die britische „Data Potection Bill“ – also der britische Gesetzesvorschlag, der die EU Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) in nationales Recht übertragen soll – durch die dritte Lesung. Der Weg zur königlichen Genehmigung der Gesetzesreform ist nicht mehr weit. Die Immigrationsklausel, die all jenen Menschen, die sich in einer Einwanderungsprozedur befinden, den Zugang zu ihren Daten verwehrt, wird damit bald in britisches Recht übertragen.

Das hat weitläufige Konsequenzen, wie REPORTER kürzlich aufzeigte, handelt es sich doch um einen Verstoß gegen gleich mehrere Menschenrechtserklärungen. Der Fall zeigt: Der Brexit geht nicht spurlos an den Menschenrechten vorbei, wie auch Premierminister Xavier Bettel (DP) im März anlässlich des Besuchs von Ratspräsident Donald Tusk zum allgemeinen Erstaunen der anwesenden Journalisten bemerkte.