In Großbritannien führt ein Skandal über das Management der Einwanderungspolitik zum Rücktritt einer Ministerin. Das Problem wird auch Folgen für die Brexit-Verhandlungen, die Lage der EU-Bürger und den generellen Stellenwert der Menschenrechte im Land haben.

Rund eine halbe Million karibische Einwanderer hat das Vereinigte Königreich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ins Land geholt. Die sogenannte Windrush-Generation – benannt nach dem Schiff, das die Einwanderer nach Großbritannien brachte – sollte als billige Arbeitskräfte dienen und beim Wiederaufbau des Landes helfen. Offizielle Einwanderungspapiere gab es keine. Und genau deswegen ist der Name heute in aller Munde.

Aufgrund einer Gesetzesänderung von 2012 werden viele von Ihnen und ihren Nachkommen als illegale Einwanderer klassifiziert, mit allen damit verbundenen Konsequenzen: Ihnen droht die Abschiebung und sie haben kein Anrecht auf Sozialleistungen oder Gesundheitsversorgung. Damit sie als Bürger anerkannt werden, müssen sie zum Beispiel jedes Jahr, in dem sie in Großbritannien gelebt haben, ausführlich dokumentieren. Ein administrativer Kraftakt – besonders dann, wenn das Innenministerium Fehler macht. Und das kommt, wie die fast alltäglichen Enthüllungen in den britischen Medien zeigen, häufig vor.

Dabei ist der Windrush-Skandal kein isoliertes Problem, sondern eher der Ausdruck einer immer feindseligeren Stimmung gegenüber Migranten. Am Sonntagabend ist Innenministerin Amber Rudd zurückgetreten. Sie hat unter anderem bei einer Anhörung im Parlamentsausschuss behauptet, Großbritannien hätte keine Zielvorgaben für die Abschiebung von Immigranten. Wenig später konnte der „Guardian“ nachweisen, dass das nicht der Wahrheit entsprach. In einem Brief an Premierministerin Theresa May  hatte Rudd nämlich vorgeschlagen, die Abschiebungsrate auf zehn Prozent zu erhöhen.

Laut den Kommentaren in den britischen Medien ist Windrush mehr als eine Reihe zufälliger Fehler, sondern vielmehr ein Auswuchs der krampfhaften Regierungsversuche, die Immigrationsraten zu senken. Dabei gab es diese Bestrebungen schon vor dem Brexit-Referendum 2016. Bereits 2010 hatte der damalige Premierminister David Cameron versprochen, die Einwanderungsquoten herunterzuschrauben.

Zunehmende Feindseligkeit

Das Referendum hat die Gesellschaft allerdings gespalten, bedauert der britische Abgeordnete im EU-Parlament Wajid Khan. Die Stimmung in seinem Heimatland sei schlecht und die Übergriffe auf Immigranten würden sich häufen. „Menschen, die anders aussehen und anders reden, werden bedroht und bedrängt. Auch EU-Bürgern wird immer wieder gesagt, sie sollen gefälligst nach Hause gehen.“

Wir wollen die Kontrolle darüber, wer zu uns kommt.“John Marshall, britischer Botschafter in Luxemburg

Auch der britische Botschafter in Luxemburg, John Marshall, bestätigt im Gespräch mit REPORTER: „Immigration ist seit dem Referendum ein großes Thema.“ Die „toxische  Antimigrationsstimmung“, die Khan beschreibt, beobachtet er jedoch nicht. Großbritannien sei weiterhin ein einwanderungsfreundliches Land. „Denn wir brauchen die Arbeitskräfte, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder in der Pflege.“ Insbesondere das britische Gesundheitssystem werde von ausländischen Arbeitskräften getragen. Für das Problemkind NHS wäre ihr Verlust fatal.