Ziemlich unerwartet vermelden die EU und Mexiko einen Durchbruch bei den Verhandlungen um ein neues Handelsabkommen. Kritikpunkte sind reichlich vorhanden. Dazu zählt die Frage, ob die EU durch das Abkommen nicht auch Interessen verfolgt, die nicht nur mit dem Partnerland etwas zu tun haben.

Fallen die Worte Mexiko und Handelsabkommen,  will das oft nichts Gutes heißen. Die lateinamerikanische Republik wird gerne als Musterbeispiel genommen, um die Kehrseiten der Liberalisierung der Märkte zu untermalen. Man denke etwa an die Zerstörung der mexikanischen Agrarindustrie durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das massenhaft Klein-und Mittelbetriebe in den Ruin getrieben hat. Die Lektion aus solchen und ähnlichen Abkommen scheint seit langem klar: Der Freihandel zwischen ungleichen Partnern verheißt in der Regel nichts Gutes.

Auch zwischen der EU und Mexiko wird seit 2000 vermehrt Handel betrieben. Damals nämlich unterzeichnete die EU ein Abkommen, welches einen konsequenten Abbau der Zollschranken zur Folge hatte. Das Abkommen trug den ungleichen Kräfteverhältnissen zwischen den Partnern wenigstens etwas Rechnung. Doch wirft auch dieser Deal die Frage nach den großen Gewinnern und Verlierern solcher Abkommen auf.

Zwar hat sich Mexikos wirtschaftliche Lage seit den 1990er Jahren stabilisiert und der Staat gilt heute als aufstrebende Volkswirtschaft. Doch geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Drogen, Gewalt und Korruption sind Schlagwörter, die mittlerweile fester Teil des internationalen Images der lateinamerikanischen Nation ist. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Skandale, die im Laufe der sechsjährigen Präsidentschaft von Präsident Peña Nieto aufgedeckt wurden. Im Wahljahr verhandelt Mexiko jetzt gleich mehrere Abkommen neu, darunter auch jenes mit der EU.

„Von Transparenz keine Spur“

Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Mexikos, und Mexiko ist nach Brasilien der zweitgrößte Handelspartner der EU in Lateinamerika. 2017 wurden zwischen den beiden 62 Milliarden Euro an Waren und 2016 15 Milliarden Euro an Dienstleistungen gehandelt. Davon profitiert aber insbesondere die EU: Im letzten Jahr beliefen sich die Exporte nach Mexiko auf 37,9 Milliarden Euro – die Importe nach Europa jedoch nur auf 23,8 Milliarden.

Seit Monaten schon laufen die Verhandlungen für ein aktualisiertes Abkommen zwischen den Handelspartnern. Zu allgemeiner Überraschung kündigte die EU-Kommission Ende April an, die EU und Mexiko hätten nun eine grundsätzliche Einigung über ein neues Handelsabkommen erzielt. In anderen Worten: Der Weg für ein überarbeitetes, modernisiertes und erweitertes Freihandelsabkommen ist frei.

Die Nachricht sei überaus plötzlich gekommen, sagt der langjährige EU-Abgeordnete und designierte Staatssekretär in Luxemburgs Regierung, Claude Turmes (Déi Gréng). Mit Verweis auf den Politikstil des Kommissionspräsidenten und dessen erst kürzlich zum Generalsekretär der Kommission beförderten Kabinettschefs, spricht Turmes von einer „typischen Nacht- und Nebelaktion von Juncker-Selmayr“. „Da wurde mal wieder etwas durchgepeitscht. Von Transparenz keine Spur.“