In Großbritannien führt ein Skandal über das Management der Einwanderungspolitik zum Rücktritt einer Ministerin. Das Problem wird auch Folgen für die Brexit-Verhandlungen, die Lage der EU-Bürger und den generellen Stellenwert der Menschenrechte im Land haben.
Die EU-Kommission will Hinweisgeber besser schützen. Ihre Pläne könnten hierzulande vieles verändern. Denn Luxemburg ist alles andere als ein Schlaraffenland für Whistleblower.
Die EU will sicherstellen, dass für die seltenen Metalle in unseren Handys, Autos oder Schmuck keine Menschenrechte verletzt wurden. Doch die Lieferketten sind unübersichtlich und die beschlossene Verordnung hat Schwächen.
Es war eine außergewöhnliche Situation: Am letzten Freitag fand die internationale Spenderkonferenz für die Demokratische Republik Kongo statt – allerdings ohne die kongolesische Regierung. Die Vereinten Nationen sprechen dennoch von einem Erfolg.
Vor 24 Jahren starben fast eine Million Ruander im Völkermord gegen die Tutsi. Doch Eric Murangwa überlebte. Der Torhüter von Ruandas größtem Fußballverein wurde von seinem Team versteckt und beschützt. Heute hilft er anderen Überlebenden.
Justizminister Felix Braz verspricht, dass ein neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower kommt – irgendwann. Bald könnte die EU-Kommission einen entsprechenden Entwurf vorlegen, doch sie zögert. Die Regierung erntet Kritik für ihre abwartende Haltung.
Der kongolesische Präsident Joseph Kabila weigert sich sein Amt niederzulegen. Die humanitäre Lage in der demokratischen Republik ist allerdings so dramatisch, dass die internationale Gemeinschaft für diesen Freitag eine Spenderkonferenz einberufen hat. Doch Kabila verweigert die Teilnahme.
„Fake News“ sind eine Gefahr für die Demokratie, befürchtet die EU-Kommission und fragt Experten, was man dagegen tun kann. Dabei ist es vielmehr die prekäre Lage der traditionellen Medien, die besorgniserregend ist.
Um Migranten aus Europa fernzuhalten, arbeitet die EU mit der libyschen Regierung der nationalen Einheit zusammen. Beobachter kritisieren, dass sich die EU zum Komplizen von schweren Menschenrechtsverletzungen macht. Auch Jean Asselborn sieht Handlungsbedarf.
