Es war eine außergewöhnliche Situation: Am letzten Freitag fand die internationale Spenderkonferenz für die Demokratische Republik Kongo statt – allerdings ohne die kongolesische Regierung. Die Vereinten Nationen sprechen dennoch von einem Erfolg.
528 Millionen US Dollar, also umgerechnet rund 427 Millionen Euro wurden am vergangenen Freitag für die Demokratische Republik Kongo gesammelt. Denn dort ist die humanitäre Notlage so schlimm, dass über 13,1 Millionen Menschen dringende Hilfe benötigen. Die Zahl der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge ist eine der höchsten auf der Welt.
Doch genau diese Zahlen fechtet Kinshasa an. Wie REPORTER berichtete, sprach sich die kongolesische Regierung im Vorfeld gegen die Konferenz aus und kündigte an, auf eine Teilnahme zu verzichten. Die Begründung: Die Lage in der demokratischen Republik sei gar nicht so schlimm und die internationale Gemeinschaft würde bloß übertreiben.
Tatsache ist einfach, dass unglaublich viele Menschen Hilfe benötigen.“UN-Sprecher
Bis zuletzt hoffte man im Westen darauf, dass es sich Kabila anders überlegen würde. Außenminister Jean Asselborn wollte sich vor einer Woche noch nicht festlegen: „Es kann ja sein, dass sie doch noch kommen“, argumentierte er gegenüber REPORTER. Doch in Kinshasa blieb man bei der ablehnenden Haltung: Die Regierung schickte keinen Vertreter nach Genf.
Hilfsgelder decken Budget nur zu einem Drittel
Mit dem Ergebnis gibt sich die UN dennoch zufrieden: 22 Akteure haben weitere Gelder für den Kongo mobilisiert, allen voran Großbritannien und die Europäische Kommission. Auch Luxemburg hat sich mit 1,5 Millionen Euro verpflichtet, wobei diese Summe bereits Anfangs des Jahres festgesetzt wurde. Mit den gesammelten Geldern ist jedoch nicht einmal Drittel des Budgets gedeckt, das der UN-Aktionsplan für humanitäre Hilfe vorsieht.
Die kongolesische Regierung kritisiert, die UN würden übertreiben, um sich an den Geldern zu bereichern. Das lässt der stellvertretende Sprecher des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) nicht gelten: „Tatsache ist einfach, dass unglaublich viele Menschen Hilfe benötigen.“
Die wenig kooperative Haltung der kongolesischen Regierung übergehen die Vereinten Nationen ganz diplomatisch in ihrer Pressemitteilung zur Spenderkonferenz. An gleich mehreren Stellen wird die Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung hervorgehoben. Zudem heißt es ausdrücklich, die Regierung habe die Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Krisen und werde darin von der UN unterstützt. Doch wie kann die Regierung diese Rolle übernehmen, wenn sie de Notlage nicht einmal anerkennt?
Dabei hatte die kongolesischen Regierung den Plan für die humanitäre Hilfe im Januar abgesegnet, bestätigt der UN-Sprecher. Das Paradox: Der Plan basiert auf genau jenen Zahlen, die Kinshasa nun anfechtet. „Damals hat niemand protestiert“, heißt es aus Genf.
UN will Kinshasa besänftigen
In Anbetracht der Notlage im Kongo überraschen auch die jüngsten Meldungen, dass die Vereinten Nationen die höchste Nothilfestufe (L3), die im vergangenen Oktober für die Regionen Kasaï, Süd-Kivu und Tanganyika ausgerufen wurde, auf L2 herunterstufen wollen.
Will die UN Kabila so beschwichtigen? „Nein“, antwortetet der UN-Sprecher. Es wäre nun einfach so, dass die höchste Nothilfestufe nach sechs Monaten, also am 21. April, auslaufen würde. Mit der tatsächlichen Situation im Kongo habe das nichts zu tun: Die Einstufung sei ein interner Mechanismus zur Mobilisierung der benötigten Hilfe.
Doch irgendwie scheinen die Vereinten Nationen Kinshasa dennoch besänftigen zu wollen. Es soll eine weitere Konferenz geben, um die Notlage im Kongo zu erörtern: Ort und Datum bestimmt jedoch dieses Mal die kongolesische Regierung. Dies, „damit sie nicht das Gefühl habe, dass man sie ausschließen wolle.“
In Anbetracht der aggressiven Haltung Kinshasas gegenüber seinen internationalen Partnern sowie der rezenten Forderung, die UN-Friedensmission im Kongo zu beenden, scheint es doch sehr fragwürdig, ob es je zu dieser weiteren Konferenz kommt.
